Nach massiver Kritik - Bundesrat tritt bei E-Voting auf die Bremse

• Der Bundesrat zieht die Konsequenz aus der massiven Kritik am E-Voting.
• Er hat beschlossen, seine Pläne zurückzustellen und das E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.
• Ausschlaggebend für den Entscheid seien die ablehnenden Rückmeldungen in der Vernehmlassung gewesen, so die Landesregierung.

Die Mehrheit der Kantone hatte sich zwar für die Überführung des E-Voting in den ordentlichen Betrieb ausgesprochen, wie der Bundesrat mitteilt. Die Parteien jedoch hielten den Schritt entweder für verfrüht oder lehnten die elektronische Abstimmung grundsätzlich ab.

Der Bundesrat habe daher beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu verzichten, schreibt er in einer Mitteilung.

Die Gesetzesänderung sollte das Zulassungsverfahren für die Kantone vereinfachen und die wichtigsten Anforderungen regeln. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.

Einschätzung von Méline Sieber, SRF Digital

Es ist eine über 15-jährige Achterbahnfahrt, deren Wagen unendlich langsam auf den Höhepunkt zufuhren, mit Hochgeschwindigkeit ins Tal sausten und jetzt sehr abrupt angehalten wurden.

Ein vernünftiger und berechtigter Halt. Zu gross waren die Zweifel und Probleme, die seit der Umsetzung des E-Votings aufgetreten sind.

Zum einen waren die gefundenen Fehler im E-Voting-System der Post zu kritisch, um sie als Nebensächlichkeit abzutun. Es warf auch ein Schlaglicht auf den spanischen Zulieferer Scytl, denn einer der Fehler war bereits 2017 gefunden, aber nicht behoben worden.

Nachdem der Kanton Genf sein E-Voting-System aufgegeben hatte, blieb zum anderen die Post als alleinige Entwicklerin übrig – ein faktisches Monopol. Nach über 15 Jahren ist die Schweiz bezüglich E-Voting wieder auf Feld eins, doch die Neuorientierung ist angebracht und sinnvoll.