Nach Millionenverlusten - Bundesrat Parmelin leitet Untersuchung zu Hochsee-Schiffen ein

• Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat eine Administrativuntersuchung zu den Hochseeschiffen eröffnet.
• Er habe dies vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den Bürgschaften und der Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen getan, teilt sein Departement mit.
• Auch strafrechtlich wird das Debakel derzeit aufgearbeitet: Die Berner Staatsanwaltschaft hat im Dezember Anklage gegen einen ehemaligen Reeder erhoben.

Guy Parmelin wills genau wissen: Bei der neuen Administrativuntersuchung handelt es sich bereits um die zweite zur Affäre. Das legt die Vermutung nahe, dass der Wirtschaftsminister der bisherigen Aufarbeitung nicht vollumfänglich traut – oder auch weitere Fragen klären will.

Historische Gründe

Dass die Schweiz für Hochseeschiffe bürgt, hat historische Gründe. Der Bund will damit die Versorgung des Landes in Krisenzeiten sicherstellen – und hat daher seit Jahrzehnten Bürgschaften in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken für die Hochseeschifffahrt gesprochen. Erstmals mussten im Lauf der letzten Jahre Bürgschaften tatsächlich gezogen werden.

Denn mit der Krise bei der Hochseeschifffahrt weltweit gerieten auch Schweizer Reedereien in Schwierigkeiten, mehrere Reedereien mussten in der Not Schiffe verkaufen. Dabei sind für den Bund Verluste in der Höhe von über 300 Millionen Franken entstanden. Aktuell fahren noch 26 Hochseeschiffe mit Bundesbürgschaften unter Schweizer Flagge – vor drei Jahren waren es noch 50.

So soll etwa neu jene Krisenorganisation in Parmelins Wirtschaftdepartement unter die Lupe genommen werden, die sich um die Bewältigung der Krise kümmert, seit die Affäre aufgeflogen ist.

Die erste Administrativuntersuchung hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministers Schneider-Ammann durchgeführt. Danach geriet allerdings die Finanzkontrolle selber in die Kritik. Diese habe mangelhaft gearbeitet, bemängelten die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments, die GPKs.

Ins Visier nahmen die GPKs auch das Wirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung. So habe sich das Departement in der Affäre zu passiv verhalten und das Bundesamt wiederum habe nicht zeitgerecht auf die Krise reagiert.

Mischung aus Bundesamt und Milizorganisation

Generell bezweifelten die GPKs, dass das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung die richtige Führungsstruktur habe. Denn das Amt ist eine Art Mischung aus Bundesamt und Milizorganisation. Geleitet wird es von einem Direktor im Nebenamt. Entsprechend will Parmelin nun untersuchen, wie es um das Risikomanagement zur Überwindung von Not- und Mangellagen steht, wie sein Departement schreibt.

Auch strafrechtlich wird das Debakel derzeit aufgearbeitet: Die Berner Staatsanwaltschaft hat im Dezember Anklage gegen einen ehemaligen Reeder erhoben. Er soll zu hohe Preise für Schiffe vorgetäuscht haben, um so widerrechtlich an Bürgschaften vom Bund zu kommen. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.