- Vor gut drei Monaten scheiterte das CO2-Gesetz an der Urne. Ein umstrittener Punkt darin war die Einführung einer Flugticketabgabe.
- Heute hat der Nationalrat eine ganze Reihe von Standesinitiativen beraten, die eine Flugticketabgabe oder eine Besteuerung des Flugverkehrs forderten. Sie wurden allesamt abgelehnt.
Eine bürgerliche Allianz, bestehend aus der SVP, der FDP und der Mehrheit der Mitte, versenkte alle neun kantonalen Standesinitiativen. Das im Wissen darum, dass Flugticketpreise sehr tief seien, wie FDP-Mann Matthias Jauslin im Namen der vorberatenden Kommission sagte.
«Die Kommission ist durchaus der Meinung, dass die Billigflüge ein Problem sind, dass es nicht wirklich praktisch ist, dass man für wenige Euros von Zürich nach Amsterdam oder von Basel nach Frankfurt fliegen kann.» Trotzdem wolle sie von einer Flugticketabgabe nichts wissen, sagt Jauslin. Das Fliegen einfach teurer zu machen mit Flugticketabgaben, die schliesslich in der Kasse des Bundes landeten, könne keine Lösung sein.
Welcher Punkt genau am Ende zur Ablehnung des CO2-Gesetzes geführt hat, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Und so kurz nach dem Nein zum CO2-Gesetz sei es auch demokratiepolitisch völlig daneben, den Standesinitiativen zuzustimmen. «Die Flugticketabgabe war ein Teil dieses Gesetzes, und es kann nicht sein, dass wir hier schon wieder eine neue Gesetzgebung aufschieben.» Doch genau das Argument wollte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) nicht gelten lassen: «Welcher Punkt genau am Ende zur Ablehnung geführt hat, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.»
Branche in der Verantwortung
Deshalb sei es alles andere als klar, ob das Volk eine Flugticketabgabe abgelehnt hätte, wenn ihm diese einzeln vorgelegt worden wäre. Zudem müsse auch die Flugbranche ihre Verantwortung wahrnehmen, so Wismer-Felder, und nur mit einem Ja zu den Standesinitiativen bleibe diese Möglichkeit auf dem Tisch. «Wenn wir diesen Initiativen zustimmen, behalten wir uns die Offenheit, die wir benötigen, wenn wir in künftigen Vorlagen eine gerechte und breit abgestützte Lösung anstreben.»
Neben den diversen Initiativen für eine Flugticketabgabe lag auch eine Standesinitiative des Kantons Baselland mit einem etwas anderen Ziel auf dem Tisch. Sie will, dass auch der Flugverkehr – wie alle anderen Verkehrsarten auch – normal besteuert werden soll, und zwar international. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass das entsprechende Abkommen angepasst werde, wie die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt forderte.
Es ist schon erstaunlich, wie man einen Volkswillen bei der Ablehnung des CO2-Gesetzes so ignorieren kann.
«Die steuerliche Bevorzugung ist erst recht unhaltbar, weil sie das Bestreben der Schweiz nach mehr Klimaschutz untergräbt», sagt Masshardt. Deshalb solle die Schweiz sich international für die Anpassung des Chicago Abkommens einsetzen. Doch auch hier wurde der Vorwurf erhoben, dass eine solche Steuer gegen den Volkswillen sei.
So sagte etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Es ist schon erstaunlich, wie man einen Volkswillen bei der Ablehnung des CO2-Gesetzes so ignorieren kann und jetzt trotzdem in einer Hauruck-Übung diese Standesinitiativen durchbringen will.» Allerdings treffe genau dies bei der Steuerforderung nicht zu, konterte Masshardt.
«Ich möchte vor allem reagieren auf den Vorwurf, dass wir einen Volkswillen nicht akzeptieren. Das stimmt eben gerade nicht. Über die Einführung einer international koordinierten Kerosinsteuer haben wir nicht abgestimmt. Deshalb ist es legitim, dass wir heute darüber abstimmen.» Es brachte alles nichts. Der Nationalrat lehnte wie der Ständerat alle Initiativen zur Flugticketabgabe ebenso wie die zur Kerosinsteuer ab.
