- Die FDP Genf hat zur Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet beraten.
- Der Vorstand ist dem Antrag des Präsidiums gefolgt und fordert nun Maudet ebenfalls zum Rücktritt auf.
- «Wir haben einen sehr klaren Entscheid gefällt», gab die Partei bekannt.
- Kantonalpräsident Alexandre de Senarclens hatte im Vorfeld angedroht, selbst zurückzutreten, wenn der Vorstand anders befunden hätte.
Ein Rücktritt Maudets sei «im Sinne der Institutionen des Kantons», so der Vorstand. Der Entscheid sei – mit tiefem Bedauern – mit einer Mehrheit von 21 zu 7 Stimmen gefallen. Es sei ein schwieriger Entscheid für die Partei gewesen.
Wie Maudet zur Agentur SDA sagte, sei es eine kurze politische Diskussion gewesen. Er äusserte erneut den Wunsch, dass sich die Basis der Partei mit dem Thema befassen soll: in einer möglichst raschen, ausserordentlichen Generalversammlung.
Maudet kann nicht gezwungen werden
Klar ist: Weder die Kantonalpartei noch die FDP Schweiz kann Maudet zum Rücktritt zwingen. Eine Option wäre ein Parteiausschluss. Darüber will die FDP am 11. Januar befinden – falls sich Maudet bis dahin nicht bewegt.
Gegen Maudet ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft zurzeit wegen möglicher Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi. Zudem soll der 40-Jährige unberechtigte Steuerabzüge vorgenommen haben.
