Die Bilder der Anschläge in Brüssel rütteln auf und schockieren die Welt. Sofort rufen viele nach noch mehr Überwachung und Kontrolle. So auch in der Schweiz. Hierzulande soll der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten. Das hat das Parlament im letzten Herbst beschlossen.
Das neue Nachrichtendienst-Gesetz sieht unter anderem die Überwachung von Verdächtigen in privaten Gebäuden, das Abhören von Kommunikationsmitteln und das Eindringen in Computer vor.
Molina: «Grundrechte leichtfertig über Bord geworfen»
Gegen das Gesetz haben unter anderem SP, Juso und Grüne das Referendum ergriffen. Bei den Anschlägen in Brüssel seien die Täter den Nachrichtendiensten bekannt gewesen und dennoch habe man dies nicht verhindern können, erklärt beispielsweise Juso-Präsident Fabian Molina. «Das zeigt eigentlich die Machtlosigkeit und das Versagen der Nachrichtendienste», so Molina weiter. Tue man jetzt so, als würde mehr Überwachung ein solches Risiko ausschliessen, streue man den Leuten Sand in die Augen. Zudem würde man so die Grundrechte der Leute leichtfertig über Bord werfen.
Das sehen bei weitem nicht alle so. In der Sonntagspresse wurde gar über Notrecht für die möglichst schnelle Einführung des neuen Gesetzes spekuliert. Von bürgerlicher Seite, aber auch von einem Drittel der SP-Fraktion, wird ein Ausbau der Nachrichtendienste befürwortet. Es sei immer eine Frage, wie viel Überwachung man dem Staat zugestehe, erklärt zum Beispiel der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Das heutige revidierte Gesetz sei der Zeit angepasst.
Das Volk entscheidet im September
Der Ausbau der Kompetenzen des Nachrichten-Dienstes stört auffallend viele Jungpolitiker – bis weit ins bürgerliche Lager. So ist auch für Felix Huber von den Jungen Grünliberalen in Zürich mehr Überwachung keine Lösung. Es brauche mehr Kommunikation unter den Diensten selber und mehr Zusammenarbeit mit den Polizei-Korps.
Das letzte Wort wird das Volk haben. Voraussichtlich im September wird über das Referendum zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz entschieden.
