Am Freitagmorgen steigen über dem Gazastreifen Rauchsäulen auf: Nachwirkungen der von der israelischen Armee über Nacht durchgeführten Angriffe. Derweil gibt es von den israelischen Geiseln auch knapp drei Wochen nach der brutalen Terrorattacke der radikalislamischen Hamas keine Spur.
Während die Debatte um den Konflikt im Nahen Osten in den Sozialen Medien und auf der Strasse heftig und polarisierend geführt wird, steht am Anfang der Diskussion in der «Arena» an diesem Freitagabend Einigkeit: Alle anwesenden Politikerinnen und Politiker bekräftigen, dass die Hamas in der Schweiz verboten werden müsse.
Einigkeit bei Hamas-Verbot
«Gegenüber einer Terrororganisation kann man nicht neutral sein», argumentierte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Die SVP fordert schon seit geraumer Zeit ein Hamas-Verbot – mittlerweile haben sich auch der Bundesrat sowie die Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats für ein solches Verbot ausgesprochen.
Die Schweiz kann auch in schwierigen Situationen die Dialogfähigkeit aufrechterhalten.
Ein Verbot sei nötig, um die Finanzierung und Propaganda der Hamas in der Schweiz zu unterbinden, meinte FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro: «Wir dürfen kein sicherer Hafen für die Hamas werden.» Damit war auch GLP-Nationalrätin Melanie Mettler einverstanden. Aber: «Die Schweiz kann auch in schwierigen Situationen die Dialogfähigkeit aufrechterhalten.» Das sei weiterhin wichtig, weil sich die Schweiz in allfälligen Verhandlungen für das Freilassen von Geiseln sowie humanitäre Korridore einsetzen könne.
Streitpunkt Entwicklungshilfe
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat diese Woche verkündet, Zahlungen an verschiedene palästinensische und israelische NGOs zu suspendieren. Der Grund: Die Art und Weise, wie sich diese NGOs seit dem terroristischen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel öffentlich geäussert haben.
Laut Fabian Molina, SP-Nationalrat und Co-Präsident des Hilfswerks «Swissaid», ein Fehler: «Das ist nicht nur falsch, sondern auch dumm.» Das Gegenteil sei gefragt: «Wir brauchen mehr Investitionen in den Frieden und ein zusätzliches Paket an humanitärer Hilfe für Gaza.»
SVP-Nationalrat Büchel hingegen begrüsste den Schritt. Denn: «Die Gefahr besteht, dass Gelder in die falschen Kanäle fliessen.» GLP-Nationalrätin Mettler wandte ein, dass es keine absolute Kontrolle über die Verwendung der Gelder gebe. «Wichtig ist einfach: Wir müssen den Teil der Gelder, die nicht dorthin fliessen, wo wir wollen, so klein wie möglich halten.» Die genaue Kontrolle der Verwendung der Gelder war im Studio derweil unbestritten.
Angespannte Sicherheitslage
Zu reden gab auch die Frage, was die Eskalation im Nahen Osten für die Sicherheitslage in der Schweiz bedeutet. Die FDP-Nationalrätin und ehemalige Sicherheitsdirektorin des Kantons Waadt De Quattro zeigte sich beunruhigt: «Es gibt vermehrt Anschläge in Europa in letzter Zeit – die Hamas gibt anderen terroristischen Gruppierungen Aufwind.»
Das bestätigte auch Nahost-Experte Victor Willi. Zwar sei die Hamas selbst wohl keine Gefahr für den Westen, weil sie national orientiert und auf den Nahen Osten fokussiert sei. Aber: «Die Hamas gibt der ganzen islamistischen Bewegung Auftrieb.» Dies erhöhe die Gefahr, dass in Europa terroristische Einzeltäter aktiv würden.
Mit einer Schaltung zu SRF-Nahostkorrespondent Jonas Bischoff stand am Ende der Sendung jedoch wieder die Situation vor Ort im Fokus. Diese droht weiter zu eskalieren: Am Freitagabend kündete das israelische Militär eine Ausweitung der Bodeneinsätze in Gaza an.
