Frauen bei der AHV-Reform entschädigen
Der Streit um die Reform der AHV geht in die nächste Runde. Der Ständerat beschäftigt sich am Dienstag mit der umstrittenen Frage, wie grosszügig die Kompensationszahlungen an Frauen ausfallen sollen, welche die geplante Rentenaltererhöhung finanziell ausgleichen würden. Auf die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von heute 64 auf künftig 65 Jahre haben sich beide Kammern bereits früher geeinigt.
Bei den Kompensationsmassnahmen liegen die Vorstellungen der Räte noch weit auseinander. Die Sozialkommission des Ständerats schlägt ein neues Modell vor, das die ersten neun Frauenjahrgänge nach Inkrafttreten der Reform begünstigen würde. Bis ans Lebensende sollen sie monatlich Zuschüsse erhalten – je tiefer das Einkommen, desto höher der Betrag. Eine Minderheit plädiert für ein weniger grosszügiges Modell.
Munitionsfabrik in der Schweiz behalten
Der Bundesrat soll den geplanten Verkauf der Munitionsfabrik Ruag Ammotec stoppen. Das verlangt ein Vorstoss, über den der Ständerat am Donnerstag entscheidet. Der Nationalrat stimmte diesem bereits zu. Die zuständige sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragt ebenfalls die Annahme – knapp, mit Stichentscheid ihres Präsidenten.
Für sie ist es wichtig, einen nationalen Produktionsstandort für Kleinkalibermunition zu erhalten. Sollte die Motion abgelehnt werden, verlangt die Kommission deshalb, dass bei vergleichbaren Kaufkonditionen zumindest inländische Käufer bevorzugt werden.
Eigenmietwert bei den Steuern abschaffen
Die Besteuerung von Wohneigentum völlig umkrempeln möchte die Wirtschaftskommission des Ständerats. Sie beantragt am Dienstag nächster Woche, den Eigenmietwert in der Steuererklärung aufzuheben, was die Eigentümer entlasten würde. Dafür sollen bei der direkten Bundessteuer auch keine Abzüge mehr geltend gemacht werden können.
Umstritten ist, ob der Systemwechsel auch für Zweitliegenschaften gelten soll. Der Bundesrat beantragt zudem mehrere Anpassungen an der Vorlage. Der Ständerat ist der erste Rat, der sich damit beschäftigt.
Noch mehr aus DNA-Spuren herauslesen
Geschieht ein Verbrechen, darf zurzeit lediglich das Geschlecht des Täters oder der Täterin mithilfe der DNA-Spuren bestimmt werden, welche die Polizei am Tatort findet. Künftig sollen auch äusserlich sichtbare Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe oder das Alter herausgelesen werden dürfen. Das beantragt der Bundesrat.
Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun berät der Ständerat am Donnerstag der zweiten Sessionswoche darüber. Seine Rechtskommission meldet Bedenken an und möchte die Methode auf schwere Gewaltverbrechen und einige wenige weitere Delikte beschränken. Eine Kommissionsminderheit hält das für zu restriktiv.
Kohäsionsmilliarde rasch freigeben
So rasch wie möglich freigeben möchte der Bundesrat den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten; die sogenannte Kohäsionsmilliarde im Umfang von 1.3 Milliarden Franken. Dies, um den Beziehungen zur EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen einen «neuen Impuls» zu geben.
Dazu müsste ein Satz aus den betreffenden Bundesbeschlüssen gestrichen werden, den das Parlament hineingeschrieben hatte. Er verbietet eine Auszahlung, solange die EU «diskriminierende Massnahmen» gegen die Schweiz erlässt. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats beantragt dem Plenum am Donnerstag der dritten Sessionswoche, die Freigabe zu genehmigen.
