Zersiedelungs-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»
-
JA
737'226 Stimmen
-
NEIN
1'291'499 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Zersiedelungs-Initiative wird mit einem Nein-Anteil von 63.7 Prozent abgelehnt.
- Die Stimmbeteiligung lag bei 37.5 Prozent.
- Bei einem Ja hätte die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben müssen.
Die Kantone Genf und Wallis unterscheiden sich am stärksten in der Zustimmung zur Zersiedelungs-Initiative. Während in Genf knapp 48 Prozent Ja sagten, waren es im Wallis nur rund 21 Prozent. Politologe Lukas Golder spricht von einem klassischen Stadt-Land-Graben. Neu sei jedoch, dass auch in der französischsprachigen Schweiz Umweltanliegen grosse Zustimmung genössen.
Die Zersiedelungs-Initiative zeige auch: Die Jungen könnten die Leute bewegen. Und sie seien unbequem. Er nennt etwa Klima- oder Datenschutz-Themen. Auch die Diskussion über Zersiedelung sei ein Verdienst der «Generation Z», die die Älteren herausfordert.
Gestützt auf die zweite SRG-Umfrage vor den Abstimmungen erklärt Golder, dass die Zustimmung zur Initiative je grösser gewesen sein dürfte, je städtischer ein Gebiet ist. Insgesamt seien die Sympathien der Zersiedelungs-Initiative seien bis zum Schluss aber ganz weggefallen, sagt Golder. «Nicht zuletzt hat man gesehen, dass das geltende Gesetz anfängt zu greifen.»
Während des Abstimmungskampfes verwiesen die Gegner der Initiative immer wieder auf das neue Raumplanungsgesetz, das 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.
Das Raumplanungsgesetz schreibt vor, dass Bauzonen höchstens dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen dürfen. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone haben noch bis zum 1. Mai Zeit, ihre Richtpläne anzupassen.
Wie hat sich Ihre Gemeinde seit 1980 verändert? Eine interaktive Reise durch die «Hüsli-Schweiz»
Dass das Raumplanungsgesetz im Parlament jetzt aufgeweicht wird, glaubt Luzian Franzini von den Jungen Grünen trotz des klaren Neins zur Zersiedelungs-Initiative nicht. Schliesslich würden sich etwa im grössten Schweizer Kanton – Zürich – 40 Prozent dafür aussprechen, dass keine neuen Bauzonen mehr geschaffen werden. «Niemand kann behaupten, dass die Bevölkerung gegen einen starken Schutz des Kulturlandes ist.»
Aktuell wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wollten die Jungen Grünen diese Entwicklung stoppen. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte nur noch eine neue Bauzone geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben worden wäre.
Die Umsetzung der Initiative hätte für Diskussionen gesorgt. Denn die Initianten liessen offen, wie die Bauzonen umverteilt würden. Ihnen schwebte nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.
