- Bundesrat Guy Parmelin nimmt an der Sicherheitskonferenz in München teil.
- Er erwägt eine verstärkte Verteidigungskooperation mit anderen Ländern.
- Eine Erhöhung des Rüstungsetats hält er hingegen nicht für durchsetzbar.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht demnächst die Schweiz.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist man sich einig darin, dass die Welt zurzeit so unsicher ist wie schon lange nicht mehr. Das betrifft auch die Schweiz. Die Unsicherheit rühre nicht zuletzt daher, dass man den aussenpolitischen Kurs der USA noch kaum kenne, sagt Bundesrat Guy Parmelin gegenüber SRF.
«Wir sind natürlich neutral. Doch wir befinden uns mitten in Europa. Wenn also unser Kontinent destabilisiert wird, dann hat das einen Einfluss auf die Schweiz.» Die Risiken nehmen also auch für die Schweiz zu. Für den Verteidigungsminister bedeutet das nicht in erster Linie mehr Geld für die Armee auszugeben, aber mehr mit anderen Ländern zu kooperieren.
Wenn ich morgen vor dem Bundesrat eine Budgeterhöhung auf zwei Prozent verlange würde, würden alle die Augen verdrehen.
Die Amerikaner fordern von ihren Nato-Bündnispartnern, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung zu stecken. Parmelin gewinnt dem durchaus etwas ab. Es sei vielleicht gar nicht schlecht, wenn Washington da etwas Druck aufsetze: «Selbstverständlich möchte ein Verteidigungsminister stets mehr Mittel, um seine Streitkräfte zu stärken und zu verbessern.»
Parmelin kann Rüstungsetat nicht verdoppeln
Allerdings entspräche das mehr als einer Verdoppelung des Schweizer Rüstungsetats, der zurzeit bloss knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Parmelin sagt aber auch: «Wenn ich morgen vor dem Bundesrat eine Erhöhung auf zwei Prozent verlange würde, würden alle die Augen verdrehen und sagen, Parmelin ist verrückt.»
Deshalb ist Parmelins Rezept angesichts der wachsenden Spannungen in der Welt nicht mehr Geld, sondern mehr Zusammenarbeit. Mit Österreich vereinbarte er auf der Konferenz in München eine engere Kooperation in der Luftraumüberwachung.
Mit Frankreich arbeitet man in der Cyber-Verteidigung zusammen, und demnächst will man das auch mit Deutschland und Österreich tun.
Schlägt Stoltenberg eine engere Kooperation vor?
Ebenfalls um grenzüberschreitende Kooperation geht es, wenn in zehn Tagen erstmals Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell die Schweiz besucht. Parmelin ist gespannt, was dieser vorschlägt: «Wir werden zuerst mal zuhören und sehen, was er zu sagen hat.» Bei der Nato wisse man jedoch, dass es für die Schweiz Grenzen gebe, so der Bundesrat. «Engere Verbindungen zur Nato – das ist hierzulande ein hochsensibles Thema.»
Doch ein paar Dinge seien schon möglich, meint Parmelin: «Wir können durchaus vorbringen, dass wir schon einiges tun. So haben wir eben die Swisscoy-Mission im Kosovo um weitere drei Jahre verlängert. Das ist nicht nichts. Und wir können beispielsweise bei der Entminung helfen und mit Munitionsexperten.»
Engere Verbindungen zur Nato – das ist hierzulande ein hochsensibles Thema.
Künftig möglicherweise sogar in der Ostukraine, falls sich dort die Lage beruhige. Was sich jedoch, wie Parmelin betont, zurzeit noch nicht abzeichnet. «Es gibt dort überall Munition und Waffen. Wir haben darin eine grosse Expertise, und wir haben bewährte Spezialisten. Da könnten wir allenfalls schon einen Beitrag leisten.» Offenkundig ist, bei allen Vorbehalten: Grundsätzlich befürwortet Parmelin mehr militärische Kooperation.
