- Ein parteiloses Komitee hat am Dienstag an einer Medienkonferenz die erneute Lancierung einer Initiative für ein Grundeinkommen bekanntgegeben.
- Laut Initiativkomitee soll das Grundeinkommen unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen finanziert werden.
- Vor fünf Jahren wurde die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit 76.9 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Das Ziel der neuen Initiative «Leben in Würde – für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sei die Existenzsicherung für alle, die Garantie für das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung sowie die Wertschätzung bisher unbezahlter Arbeit. Das Anliegen soll mit einer Änderung von Artikel 110 der Bundesverfassung erreicht werden.
Allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen soll das bedingungslose Grundeinkommen ausbezahlt werden. Ein Gesetz soll die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung regeln. Das Initiativkomitee sprach von einem Betrag von 2'500 Franken, wie bereits bei der ersten Initiative.
Freiwilligenarbeit vergüten
Für das Komitee sei die Einführung eines Grundeinkommens durch die Corona-Krise wieder hochaktuell geworden. Dieses soll unter anderem zu einer Entschleunigung beitragen in einer «extrem unruhigen Zeit und Welt», sagte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der auch schon bei der ersten Initiative im Komitee sass. Das Volksbegehren stelle die Würde des Menschen in den Vordergrund und nicht einfach das Geld.
Ein weiteres Anliegen ist den Initianten die Würdigung des «grössten Wirtschaftszweigs in diesem Land», der Care- und Freiwilligenarbeit. Schliesslich würden die Menschen in der Schweiz mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit leisten, so das Komitee. Diese Arbeit werde grösstenteils von den Frauen geleistet und vom Bruttosozialprodukt nicht erfasst.
Besserer Plan zur Finanzierbarkeit
Im Gegensatz zu 2016 will sich das Initiativkomitee den Vorwurf der fehlenden finanziellen Mitteln nicht mehr machen lassen und deutlicher auf die Finanzierung des Grundeinkommens eingehen. So sollen die Einnahmen primär von den bestehenden Steuereinnahmen und Sozialwerken kommen. Ausserdem sollen insbesondere der Finanzsektor sowie Tech-Unternehmen und digitale Grosskonzerne Geld besteuern. Diese hätten bis anhin keine angemessenen Steuern gezahlt, argumentiert das Komitee.
