Die Reorganisation der Zollverwaltung ist in vollem Gang – aber das neue Zollgesetz, auf dem die Zusammenführung von Zoll und Grenzschutz basiert, liegt noch nicht vor.
Dieses Vorgehen von Bundesrat und Verwaltung hat für Irritationen gesorgt; im Arbeitsalltag an der Grenze und bei den Vorbereitungen zum neuen Gesetz. Die Kantone kritisierten das Zollgesetz heftig und auch aus dem Parlament kamen Zweifel.
Verunsicherung weicht auf
Seit Anfang Jahr ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter zuständig für Zoll- und Grenzsicherheit. Um das Zollgesetz im Parlament vor dem Absturz zu bewahren, setzte sie den früheren Nationalrat und Aargauer Regierungsrat der SP, Urs Hofmann, ein.
Er sagt, dass die Reform nun von Keller-Sutter verantwortet werde und nicht mehr vom damaligen Bundesrat Ueli Maurer, sei eine Chance: «Das wäre schwieriger gewesen mit der vorherigen Departementsleitung.» Das Verhältnis zwischen Leitung und Personal habe als belastet gegolten, so Hofmann weiter. «Ein unbefangener Neuanfang wäre gar nicht möglich gewesen.»
Die Angestellten des Zolls waren verunsichert und fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt. So sollten sie sich zum Beispiel auch bewaffnen, wie die Angehörigen des Grenzwachtcorps. Hofmann: «Dieses ist sehr stark polizeilich oder sogar militärisch ausgerichtet. Beim zivilen Zoll arbeiten klassische Bundesangestellte.»
Diese Kulturen zusammenzuführen, sei ein Grundsatz des Gesetzes. «Das ist offenkundig keine einfache Aufgabe. Wahrscheinlich für niemanden.»
«Gesetz könnte mehrheitsfähig werden»
Hofmann begleitet nun diese Transformation und vermittelt zwischen Personal und Bundesamt, nachdem er beim Zollgesetz Missverständnisse zwischen Bund und Kantonen ausräumen konnte.
Das Zollgesetz liegt jetzt bei der Wirtschaftskommission. Deren Präsident Leo Müller, Mitte-Nationalrat, sagt: «Das ist eine sehr grosse Umorganisation des ganzen Zolls. Das bringt natürlich einige Schwierigkeiten mit sich.» Aber man sei gewillt, auf gutem Weg weiterzugehen.
Auch bei der Sicherheitspolitischen Kommission stellt Präsident Mauro Tuena von der SVP fest: «Mit diesen Änderungen könnte das Gesetz jetzt mehrheitsfähig werden.»
Moderator und Mediator
SP-Nationalrätin Sarah Wyss spricht von einem Monstergesetz. Die Präsidentin der Gewerkschaft des Zollpersonals Garanto: «Das Zollgesetz ist wahnsinnig komplex.» Über 500 Seiten sei die Botschaft. «Wir fokussieren uns natürlich auf den Aspekt der Zusammenführung der beiden Berufsbilder der Zöllner und der Grenzwächterinnen.» Da gebe es noch ganz viele Dinge zu regeln.
Die Arbeiten im Parlament sind nach den Klärungen unter Hofmann zwar einen Schritt weiter, stehen aber erst am Anfang. Im weiteren Transformationsprozess der Organisation von Zoll und Grenzwache beschreibt er seine Rolle so: «Etwas zwischen Mediator und Moderator.»
Das scheint ihm bei wichtigen Punkten zu gelingen – etwa will Keller-Sutter die Frage der Bewaffnung bis im Sommer in einer Verordnung präzisieren. Die Personalverbände verlangen Sicherheit, dass das Waffentragen freiwillig bleibe und dass es für jene, die darauf verzichten, keine negativen Folgen hat.
Ausserdem soll das Bundesamt die Angestellten bei künftigen Veränderungen mindestens anhören. Seine Mediation und Moderation laufe so lange wie nötig, sagt Urs Hofmann. Im Wissen darum, dass alle Beteiligten gefordert bleiben.
