Neuer Ärztetarif - Tardoc: Bundesrat verlangt weitere Nachbesserungen

Auch die neueste Version des Ärztetarifs befriedigt den Bundesrat nicht. Die Kostenneutralität sei nicht gegeben.

• Auch mit dem neuesten Vorschlag für ein neues Ärztetarifmodell (Tardoc) ist der Bundesrat nicht zufrieden.
• Er verlangt von den Tarifpartnern, dass sie auf der Basis von Tardoc bis 2023 eine neue Version erarbeiten, bei der die Kostenneutralität gewährleistet ist.
• Der neue Tarifvertrag soll die Fehlanreize im heutigen Tarifsystem beseitigen und die Kosten senken.

«Die Kostenneutralität ist nicht gegeben», gab Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz als Grund an, warum der Bundesrat auch die neue Version nicht gutheissen will. Er hält fest: «Wir würden sehr gerne einen Tarif genehmigen. Es würde viele Probleme lösen. Aber er muss gesetzeskonform sein.»

Es brauche nun weitere Verbesserungen, auch bezüglich der Transparenz. Deshalb kann der Bundesrat die neue Version noch nicht genehmigen. Die Regierung hat in einem Schreiben an die Tarifpartner die Bedingungen für die Genehmigung genauer ausgeführt.

Bundesrat will auch ein Monitoring

Die Regierung fordert die Partner der Tariforganisation auf, ihm auf der Grundlage der bereits getätigten Arbeiten in einer Neufassung bis Ende 2023 aufzuzeigen, wie die Kostenneutralität gewährleistet wird, wie Bundesrat Berset an der Medienkonferenz sagt.

Bundesrat Berset vor Medienvertretern, die skeptisch sind, ob überhaupt ein neues Tarifsystem zustande kommt.

Keystone

Nachzureichen sind zudem ein langfristiges Monitoring von Tardoc sowie ein Konzept, in dem detailliert dargelegt wird, wie und bis wann die im Bericht des BAG aufgezeigten Mängel behoben werden. Gleichzeitig ersucht der Bundesrat die Partner der Tariforganisation, ihre Arbeiten zur Einführung von Pauschalen für ambulante medizinische Leistungen weiterzuführen. «Was der Bundesrat verlangt, ist in wenigen Monaten machbar», so Berset.

Scharfe Kritik von Curafutura und FMH

Der Krankenkassendachverband Curafutura und die Ärztegesellschaft FMH haben den Bundesrat harsch kritisiert. Weil dieser den Arzttarif Tardoc nicht genehmigt habe, werde es Jahre dauern, bis der veraltete Tarmed ersetzt werden könne, schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Curafutura und FMH weisen auch die Begründung des Bundesrates zurück, wonach der Tardoc-Entwurf nicht kostenneutral sei. Der Übergang von Tarmed zu Tardoc habe keine Mehrkosten zur Folge. Der Bundesrat verändere nun erneut die Spielregeln bezüglich Kostenneutralität.

Die Nicht-Genehmigung des Tardoc verurteile die Akteure des Gesundheitssystem dazu, weiterhin mit dem veralteten Tarmed zu arbeiten, der nicht mehr der heutigen modernen Medizin entspreche und falsche Anreize setze. Auch die gewollte Stärkung der Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte werde auf Jahre hinaus verhindert.

Tardoc war für 2022 geplant

Die Gesundheitskosten steigen wieder stark an. Im Herbst dürften deshalb die Krankenkassenprämien substanziell erhöht werden. Der Tardoc soll die Fehlanreize im heutigen Tarifsystem beseitigen – und so die Kosten senken. Es geht um zwölf Milliarden Franken, die unter der Ärzteschaft neu verteilt werden sollen. «Tarmed (die heutige Tarifstruktur, Anm. der Red.) ist mehr als zwanzig Jahre alt. In dieser Zeit hat sich alles verändert, auch die Möglichkeiten der medizinischen Behandlungen. Deshalb muss das Tarifsystem angepasst werden.» Geplant war ursprünglich, den Tardoc ab 2022 einzuführen.

Neue Organisation

Die Nachbesserungsarbeiten sollen im Rahmen der vom Parlament geforderten neuen Tariforganisation stattfinden, in der alle Tarifpartner vertreten sein werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer solchen Organisation sind seit Anfang Jahr in Kraft. Der Bundesrat begrüsst, dass sich die Tarifpartner bereits auf die Kernelemente der künftigen Tariforganisation geeinigt haben, und fordert sie nun auf, diese rasch zu konstituieren.

Ob es realistisch sei, dass die Tarifpartner sich irgendwann einig werden, will eine Journalistin von Berset wissen: Er denke schon, so Berset. Und wenn – was er nicht erwarte – auch der nächste Vorschlag dem Bundesrat nicht genüge, so müsse weiter daran gefeilt werden. «Wir brauchen ein neues Tarifsystem.»