«Ich würde nicht unbedingt von einem Kompromiss sprechen», sagt SRF-Bundeshausredaktor in einer ersten Einschätzung. So streiche oder reduziere die neue Vorlage die Steuervorteile für Unternehmen oder Aktionäre, die in der USR III noch drin waren. Das sei aber logisch, da die Vorlage letztlich gescheitert sei, weil die Unternehmen aus Sicht einer Mehrheit der Bevölkerung zu stark profitiert hätten.
Der markanteste Abstrich in der neuen Vorlage ist laut Burkhardt klar der Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hatte diesen Abzug noch zusätzlich in die alte Vorlage eingebaut, was die Linke als unverschämt bezeichnete. Auf dieses Element wird nun ganz verzichtet, auch wenn es eher ein virtuelles Instrument war.
Ich bezweifle, dass das Waadtländer Modell tatsächlich ein Erfolgsmodell für die ganze Nation ist.
Vielleicht kann man nun mit 30 Franken mehr Familienzulage Teile des Mittelstands etwas milder stimmen, wie Burkhardt sagt. Allerdings schaffe man sich mit diesem «Zückerchen» eine ganze Reihe von neuen Problemen. Zum einen hätten davon alle nichts, die keine Kinder haben. Zum anderen müssten die Erhöhung alle Firmen finanzieren, also zum Beispiel auch tausende von KMU, die nicht oder kaum von den für Unternehmen vorgesehenen Steuervorteilen profitieren. Zwar habe man in der Waadt die kantonale Vorlage zur Unternehmenssteuerreform mit diesem Zusatz durchgebracht. Aber ob das tatsächlich ein Erfolgsmodell für die ganze Nation ist, sei zu bezweifeln.
Angesichts der ersten Reaktionen dürfte es die Vorlage im Parlament wieder schwer haben. Zufrieden ist nämlich fast niemand.
Ob das Volk auch über die neue Vorlage bstimmen wird, ist nach den Worten von Burkhardt noch sehr offen: «Angesichts der ersten Reaktionen dürfte es die Vorlage im Parlament wieder schwer haben. Zufrieden ist nämlich fast niemand.» Nicht überraschend werde die Erhöhung der Familienzulage vom Gewerbeverband und von den bürgerlichen Parteien rundweg abgelehnt.
Aber auch von links kommt laut Burkhardt teilweise heftige Kritik. Gewerkschaftsbund und SP verlangen massive Korrekturen. Die neue Vorlage sei gar noch schlechter als die erste, kritisieren die Gewerkschaften.
Ein Teil davon sei sicher politisches Powerplay, das immer läuft, bevor die Vorlage ins Parlment kommt. Aber es deute doch darauf hin, dass an der Vorlage noch stark herumgeflickt werde, so Burkhardt.
