Neuer Betrag festgelegt - 1 Franken pro Tag – Bundesrat senkt Fernseh- und Radioabgabe

• Ein Franken pro Tag und Haushalt: So viel soll die Empfangsabgabe ab 2019 kosten.
• Das entspricht – aufs Jahr gesehen – einer Senkung um rund 86 Franken. Momentan kostet der Radio- und Fernsehempfang noch 451,10 Franken pro Privathaushalt.
• Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes soll der Abgabenanteil für die SRG zudem auf 1,2 Milliarden Franken im Jahr plafoniert werden.

Im Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor zwei Jahren hatte Medienministerin Doris Leuthard dies bereits angekündigt: Die Empfangsabgabe werde bei einer Annahme der Vorlage unter 400 Franken sinken.

Wie Leuthard vor den Medien in Bern bekannt gab, beträgt er für Privathaushalte ab 2019 jährlich 365 Franken – 86 Franken weniger als bisher.

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Doris Leuthard Bundespräsidentin

Neues System ab 2019

Im Juni 2015 wurde die Reform des Radio- und TV-Gesetzes vom Volk knapp angenommen. Gebühren bezahlen muss gemäss neuem Gesetz nicht mehr nur, wer ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, sondern neu jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit mehr als 500‘000 Franken Umsatz.

SRG-Anteil erhält Obergrenze

Dieser Betrag sei «nicht in Stein gemeisselt», betont Leuthard. Bis 2022 rechne der Bundesrat mit jährlichen Gebühreneinnahmen von rund 1,37 Milliarden Franken. Ab 2020 will er mit dem Preisüberwacher die Höhe der Abgabe alle zwei Jahre überprüfen. Die Mehreinnahmen würden künftig auf ein Überschusskonto des Bundes überwiesen, nicht an die SRG. Nach Ablauf der zweijährigen Überprüfungsperiode werde entschieden, ob damit die Abgabe angeglichen werde.

Der Anteil der SRG soll gedeckelt werden – auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht einem Minus von über 40 Millionen Franken im Vergleich zu heute.

Mehr Geld an Private und an die sda

Der Anteil für die konzessionierten privaten Radio- und Fernsehsender werde dagegen von derzeit 67,5 Millionen auf 81 Millionen Franken erhöht, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das entspricht sechs Prozent der gesamten Abgabeneinnahmen.

Neu sind zudem zwei Millionen Franken für die Nachrichtenagentur Schweizerische Depeschenagentur (sda) vorgesehen.

SRG plant Sparmassnahmen

Die SRG kündigte nach dem Entscheid des Bundesrats ein Sparpaket an und spricht von einer Reduktion um rund 50 Millionen Franken. Diese Kürzung zusammen mit dem Rückgang bei den Werbeeinnahmen werde bereits 2019 Einfluss auf das Budget der SRG haben, sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand.

Es werde darum ein Massnahmen-Paket zur Ausgabenreduktion innerhalb des neu definierten Rahmens vorgesehen. Priorität habe dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebotes.

«Die SRG wird ihre Ausgaben reduzieren, um diese Vorgaben zu erfüllen», sagte Marchand. Welchen konkreten Einfluss die Budgetkürzung auf die Programme von Radio und Fernsehen hat, konnte er noch nicht sagen. «Das heutige Angebot zu bewahren, hat oberste Priorität.»

Abstimmungstermin für No-Billag-Initiative

Über die No-Billag-Initiative, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert, wird am 4. März 2018 an der Urne entschieden, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Die zweite Vorlage an diesem Termin betrifft die Verfassungsänderung zur Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Diese soll 2021 in Kraft treten.