Der Bundesrat will für die Sicherung der AHV die Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozentpunkte erhöhen – und sorgt damit für eine Überraschung. Zum Vergleich: Der Arbeitgeberverband will höchstens 0,6 Prozent mehr Mehrwertsteuer. Fragen dazu an Bundeshausredaktor Dominik Meier.
SRF News: Wieso liegen diese Prozentsätze so weit auseinander?
Die beiden Seiten rechnen mit anderen Zeithorizonten. Der Arbeitgeberverband sagt, er wolle etwas rauf mit der Mehrwertsteuer und so die AHV für die nächsten rund sieben Jahre sichern. Danach will er ein höheres Rentenalter für alle, also höher als 65 Jahre. Der Bundesrat hat einen ganz anderen Plan. Er sagt, er wolle in den nächsten 15 Jahren kein höheres Rentenalter als 65. Er wolle die Finanzlücken, die in diesen nächsten 15 Jahren bei der AHV entstehen, allein mit Geld aus der Mehrwertsteuer decken. Und dies führt dann eben zu einer so happigen Steuererhöhung.
Warum wählt der Bundesrat diese Taktik?
Bundesrat Alain Berset hat es schon mehrfach durchblicken lassen: Für ihn ist ein Rentenalter 66 oder 67 in den nächsten Jahren politisch schlicht nicht realistisch. Heute war bei ihm auch eine gewisse Trotzhaltung zu spüren. Seit dem Nein zur Rentenreform letzten Herbst sagt er, jede andere Reform als die gescheiterte ist teurer. Und vor allem macht jedes Jahr, das ohne Reform verstreicht, die Reform noch teurer. Taktisch macht der Bundesrat hier nun einen Schritt auf die SP und die Gewerkschaften zu. Denn die beiden möchten die AHV allein mit zusätzlichem Geld finanzieren. Sie sind wichtige Stimmen in der Rentendebatte und können Rentenreformen aus eigener Kraft an der Urne zu Fall bringen. Das könnte beim Kalkül des Bundesrates eine Rolle spielen – einfach mit einem hohen Preis: Mit dem happigen Mehrwertsteueraufschlag bringt er nun das rechte Lager und die Wirtschaftsverbände gegen sich auf.
Heute war bei Alain Berset auch eine gewisse Trotzhaltung zu spüren.
Beim Frauenrentenalter kommt der Bundesrat der Linken und den Gewerkschaften nicht entgegen: Er will Rentenalter 65 auch für Frauen.
Ja, er hält an dieser Erhöhung fest. Aber er verschiebt den Fahrplan deutlich nach hinten. Verglichen mit der gescheiterten Rentenreform käme die Rentenaltererhöhung für Frauen drei Jahre später. Und vor allem will der Bundesrat das höhere Rentenalter für Frauen sozial abfedern. Eine Idee ist, dass Frauen mit tiefen Löhnen weiterhin ohne Rentenkürzung mit 64 in Rente gehen könnten. Wie viel sich der Bundesrat diese Abfederung kosten lassen will, lässt er noch offen. Aber er skizziert Varianten, die ziemlich teuer wären, und so vielleicht doch einen Teil der skeptischen Linken an Bord holen könnten.
Welche Chancen geben Sie diesem AHV-Reformplan?
Noch denkt der Bundesrat in manchen Punkten, etwa der sozialen Abfederung des höheren Rentenalters, in Varianten. Das macht eine Prognose schwierig. Gegen so viel mehr Mehrwertsteuer und gegen eine zu teure soziale Abfederung wird es massiven Widerstand von rechts geben. So wie sie heute daherkommt, hätte es die Reform sehr schwer. Der Bundesrat sollte es schaffen, mindestens drei der vier Bundesratsparteien mehrheitlich zu überzeugen, dann kann es klappen. Nach heutigem Stand ist das nicht der Fall.
Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
