Erst kürzlich verschaffte das Parlament der Armee mehr Geld. Fünf Milliarden pro Jahr. Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (SVP/BE) ist das zu wenig. Er sorge sich um die sichere Zukunft der Schweiz. «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», so Salzmann. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»
Der Berner hat im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die massiv mehr Geld für die Armee verlangt. Die Armeeausgaben sollen im Durchschnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Stand heute wären das rund 6,5 Milliarden Franken.
Woher soll das Geld kommen?
Da das Bruttoinlandprodukt in der Regel wächst, würde die Initiative für ein garantiertes Budgetwachstum bei der Armee sorgen. Doch woher soll das Geld kommen? Salzmann: «Andere Bereiche wie Soziales oder Bildung dürfen weniger stark wachsen zugunsten der Armee. Wenn die Armee künftig den Verfassungsauftrag erfüllen will, muss sie die notwendigen finanziellen Mittel erhalten.» Bei der Landwirtschaft will Salzmann aber nicht sparen.
Mehr Geld für die Armee auf Kosten von Schulen und Entwicklungshilfe? Das kommt nicht gut an bei linken Sicherheitspolitikern. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sagt: «Von irgendwoher muss das Geld ja kommen. Das würde den Druck auf alle anderen Bereiche massiv erhöhen.» Die Armee koste heute schon zu viel. «Die einzigen, die Freude haben werden, sind die Waffenproduzenten.»
Und Chantal Galladé (SP/ZH) sagt: «Das ist unverschämt. Nachdem die Rechten im Parlament die fünf Milliarden durchgeboxt haben, wollen sie jetzt noch mehr.» Man müsse eben priorisieren, auch in der Sicherheit. «Ich setze mich auch ein für mehr Geld bei der Bildung, aber ein starrer Prozentsatz ist doch keine vorausschauende Politik.»
«Das wird nie reichen»
In die kontroverse Diskussion um das Budget schaltet sich auch die wichtigste Milizorganisation des Landes ein, die schweizerische Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» fordert Präsident Stefan Holenstein das Verteidigungsdepartement auf, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.»
Die nun eingereichte 1-Prozent-Initiative ist Teil einer grösseren Armeeoffensive aus SVP-Kreisen. Abgestimmt mit Salzmann hat auch Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert, dass die Militärdienstpflicht strenger als heute angewendet wird. Die freie Wahl zwischen Zivildienst und Militär würde abgeschafft. «Wir müssen die Militärdienstpflicht wieder durchsetzen. Mit den heutigen Beständen kann die Armee ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen», sagt Vogt.
