Das Wichtigste in Kürze
- Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich bat Bundespräsident Ueli Maurer Brüssel noch um etwas Geduld beim Rahmenabkommen mit der EU.
- Unter Druck entstehe nie etwas Gutes, sagte Maurer.
- Sollte die EU der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig verweigern, bestünde für den Finanzminister die Gefahr eines Wirtschaftskriegs.
Maurer ist gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen vor die Medien getreten. Maurer verwies darauf, dass in diesem Jahr sowohl in der EU als auch in der Schweiz gewählt wird – er bat Brüssel noch um etwas Geduld beim Rahmenabkommen.
Auf die Nachfrage, ob man die Einigung mit Brüssel nicht sowieso auf 2020 verschieben sollte, meinte Maurer: «Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die gegeben sind.» In der Schweiz findet noch bis zur Jahresmitte eine Konsultation über den Vertragsentwurf statt.
Die Geduld Brüssels strapaziert
«Wenn man die Geduld hat, das auch nach den Wahlen mit neuen Leuten anzuschauen, wäre das vielleicht keine schlechte Lösung. Nach unserem Verständnis entsteht unter Druck nie etwas Gutes, weil wir eben länger brauchen», sagte Maurer mit Blick auf das Ultimatum der EU-Kommission.
Er bat um Verständnis für das Schweizer Entscheidungssystem und räumte gleichzeitig ein, dass man die Geduld von Brüssel arg strapaziere.
Deutliche Worte nach Brüssel
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission der Schweiz ein Ultimatum bis Mitte 2019 gestellt und Nachverhandlungen über den Entwurf des Rahmenabkommens ausgeschlossen. Wenn der Entwurf als «Take-it-or-leave-it»-Deal angesehen werde, sei die Gefahr gross, dass in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «Geschirr zerschlagen» werde, mahnte Maurer.
Wir sollten versuchen, nicht in eine Sackgasse zu geraten.
Die mit dem EU-Ultimatum verbundene Drohung der EU, der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig zu verweigern, wies der Finanzminister scharf zurück. Sollte die Börse nicht als gleichwertig anerkannt werden, bestehe die Gefahr eines Wirtschaftskrieges. «Wir sollten versuchen, nicht in eine solche Sackgasse zu geraten.»
Rahmenabkommen nicht gleich Brexit
Der österreichische Bundespräsident bekräftigte die Unterstützung seines Landes für das Abkommen und äusserte zugleich Verständnis für Bern.
Auch er plädiert für «ein bisschen Geduld» und erwartet, dass man «Anfang 2020» wieder über das Thema reden werde. Schliesslich sei es «nicht wie der Brexit», wo man ohne Lösung vor dem Nichts stehe.
