- Elektronikhändler sollen statt einer freiwilligen Abgabe neu eine obligatorische Gebühr für die Entsorgung von Elektroschrott bezahlen.
- Doch die Bundesratspläne stossen auf Kritik: Denn so fehlt bei Geräten, die im Ausland gekauft werden, weiterhin die Entsorgungsgebühr.
- Das Schweizer Erfolgsmodell beim Recycling gerate in Gefahr, warnen die Betreiber des bisherigen Systems.
Ums Elektroschrott-Recycling kümmern sich in der Schweiz private Organisationen, darunter der Verband Swico. Sie finanzieren sich durch freiwillige Beiträge von Händlerinnen oder Herstellern. Diese verlangen vom Kunden ein paar Franken extra fürs Recycling.
Dieses Modell funktioniere seit über 25 Jahren bestens, sagt Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche: «Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche System nun zu vernichten und zu verstaatlichen.»
Bundesrat will Recycling-Reform
Doch der Bundesrat möchte neu eine obligatorische Recyclinggebühr für Elektroschrott – auch, weil immer mehr Elektrogeräte online im Ausland eingekauft werden, wo keine Recyclinggebühren bezahlt werden.
Den Sammelstellen in den Gemeinden fehle daher Geld fürs Recycling, sagt Alex Bukowiecki vom Verband Kommunale Infrastruktur: «Wir müssen in den Städten und Gemeinden über die kommunalen Abfallgebühren querfinanzieren. Das ist störend und so nicht vorgesehen.»
Onlinehändler müssen nicht zahlen
Über mehr Geld für die Sammelstellen könne man immer reden, erwidert die Swico-Geschäftsleiterin. Die vorgesehene Systemänderung aber schiesse schlicht am Ziel vorbei, welches das Parlament ausdrücklich vorgab.
Nämlich, dass auch Onlinehändler fürs Recycling zahlen müssen: «Genau dieses Ziel wird verfehlt. Der Bundesrat gibt selber zu, dass die Revisionsvorlage dieses Problem nicht zu lösen vermag.»
Tatsächlich würden Onlineeinkäufe von Privaten im Ausland auch mit dem neuen System nicht erfasst, schreibt der Bundesrat. Das Gesetz lasse dies nicht zu. Ja, das sei ein Wermutstropfen, gibt Bukowiecki von den Gemeinden zu. Dafür aber löse die Änderung das Hauptproblem des heutigen Systems: dass sich hauptsächlich gleich zwei Verbände ums Recycling kümmern, die je für unterschiedliche Geräte zuständig sind.
Paradoxe Situation
Das sei mühsam und ineffizient, sagt Bukowiecki: «Das Paradoxe daran ist, dass man die Geräte heute auf den Sammelstellen aus administrativen Gründen trennen muss. Am Schluss beim Recyclen landet sie aber wieder auf dem gleichen Förderband.»
Die Systemänderung lässt deshalb die Wogen hochgehen: Grosse Player wie Gewerbeverband oder Economiesuisse sprechen sich auf Anfrage dagegen aus; zumindest damit leben könnten etwa der Konsumentenschutz oder die Grünen. Ein Anlauf für eine Änderung scheiterte bereits vor einigen Jahren.
