- Die Unterscheidung zwischen bewaffneten Grenzwächtern und Zollfachleuten verschwindet.
- Alle Mitarbeitenden sollen künftig für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet werden, einheitlich uniformiert sein und aufgabenbezogen bewaffnet sein.
- «Das bringt mehr Effizienz und Sicherheit», sagt Bundesrat Ueli Maurer.
Die Aufgaben zwischen Grenzwächtern und Zöllnern seien heute zu kompliziert und zu starr verteilt, sagt Finanzminister Maurer, der für Zoll und Grenzwacht verantwortlich ist.
Heute gehe an den Grenzposten viel wertvolle Zeit verloren: So könnten Zöllner allein etwa keinen verdächtigen Lastwagen kontrollieren. «Sie müssen warten, bis bewaffnete Grenzwächter vor Ort sind.»
Alle werden Zöllner und Grenzwächter
Deshalb sollen Zoll und Grenzschutz fusionieren. Die Mitarbeiter sollen alle Aufgabengebiete beherrschen und flexibler eingesetzt werden. Wenn zum Beispiel wieder mehr Migraten illegal einreisen, könne man künftig rascher reagieren und mehr Einsatzkräfte an die Brennpunkte verlagern, so Maurer.
Fast 5000 Angestellte werden umlernen und die Tätigkeiten des jeweils anderen Bereichs dazulernen müssen. Doch: «Nicht alle sollen zu Superzöllnern und Supergrenzwächtern werden», sagt Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. Es gebe künftig eine gemeinsame Grundausbildung, mit anschliessender Spezialisierung in einem der Bereiche.
Zöllner künftig bewaffnet
Berufsbild wird es allerdings nur noch eines geben, und auch die Uniformen werden vereinheitlicht. Entsprechend wird aus der heutigen Zollverwaltung das Bundesamt für Zoll und Grenzsischerheit. Am einschneidensten sind die Ändeurngen wohl für die heute unbewaffneten Zöllner. Hunderte werden für ihre neuen Aufgaben künftig eine Pistole oder einen Pfefferspray auf sich tragen.
Dazu Bundesrat Maurer: «Wenn Leute in Uniform sichtbar eine Waffe tragen, benimmt man sich anders, als wenn man Zivilpersonen begegnet.» Allerdings werde kein heutiger Zöllner zu Aufgaben gezwungen, für die es eine Waffe brauche.
Gewerkschaft befürchtet Mobbing
Nicht überzeugt von diesem Versprechen ist die Zentralsekretärin der Zoll- und Grenzwacht-Gerwerkschaft Garanto, Heidi Rebsamen. Sie befürchtet dass in der Praxis die Leute entweder mitmachen müssen, «oder rausgemobbt werden». Bereits heute gebe es Druck auf zivile Mitarbeitende, die körperlich nicht fit und daher kaum geeignet seien für Aufgaben etwa im Sicherheitsbereich.
Bundesrat Maurer wird bei seinen Leuten von Zoll und Grenzwacht sowie im Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit seine Pläne erfolgreich umgesetzt und im politischen Prozess Zustimmung erhalten.
Bereits wälzt Maurer ausserdem weitergehende Pläne: Auch die 200-köpfige Transportpolizei der SBB möchte er in seine neue Grenzbehörde integrieren. Dabei sei allerdings noch nichts entschieden.
Sicher scheint: Der Bundesrat arbeitet an einer neuen Sicherheitsbehörde.
Für zusätzliche Verunsicherung bei den Zöllnern sorgt ein parallel laufendes Digitalisierungsprogramm: Das 400 Millionen Franken teure DaziT soll 300 Stellen beim Zoll überflüssig machen. Noch ist allerdings nicht entschieden, ob diese Stellen in den Sicherheitsbereich umgelagert oder abgebaut werden.
