Nicht im Bundeshaus - Bundesrat «extra muros» in Luzern

Der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung «extra muros» (ausserhalb der Mauern) in Luzern. Im dortigen Verkehrshaus gab es dann einen Apéro mit der Bevölkerung.

Die Themen der Sitzung: Abgesehen vom geselligen Teil wurde erwartet, dass die Landesregierung unter anderem Entscheidungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie fällt. Dabei ging es um die Vorschläge zur Impfoffensive, welche vor zwei Wochen in die Konsultation geschickt wurden. Um 15:30 Uhr tritt Bundesrat Alain Berset in Bern vor die Medien und informiert über die Entscheide. Die Medienkonferenz können Sie live auf SRF 1 oder im Liveticker mitverfolgen.

Die weiteren Entscheide des Bundesrates in Kürze

• Auslandhilfe: Die Regelungen zur Sifem AG (Swiss Investment Funds for Emerging Markets), der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, sollen in ein Gesetz überführt werden. Die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe genügten nicht mehr den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip sowie den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung
• Konzernsteuern: Bundesrat Ueli Maurer will sich am G20-Finanzministertreffen in Washington bis am Freitag weiter für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der kleineren Länder bei der Umsetzung der neuen globalen Konzernsteuerregeln einsetzen. Insbesondere respektiere der Zeitplan die nationalen Gesetzgebungsprozesse noch zu wenig.
• Eidgenössische Abstimmung: Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 13. Februar 2022 voraussichtlich gleich über vier eidgenössische Vorlagen an der Urne entscheiden. Sicher abgestimmt wird über die Volksinitiativen «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sowie «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt ». Höchstwahrscheinlich zur Abstimmung gelangen zwei Referenden, nämlich jenes gegen die Abschaffung der Stempelsteuer sowie jenes gegen den Ausbau der Medienförderung.
• Kulturgüterschutz: Im vierten und neusten Kulturgüterschutzinventar (KGS) sind 3400 sogenannte A-Objekte (von nationaler Bedeutung) und rund 10'000 B-Objekte (von regionaler Bedeutung) aufgelistet. Neu dazugekommen sind insbesondere rund 240 archäologische Objekte.
• Zeitungszustellung: Die Post muss ab dem 1. Dezember 2021 nicht mehr erheben, wie viele Zeitungsexemplare von den Verlagen zu spät für die Zustellung übergeben werden. Wie die Praxis gezeigt habe, könne die Post diesen Wert nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand ermitteln.
• Umwelt: Die Pandemie hat vergangenes Jahr zu einer geringeren Umweltbelastung der Bundesverwaltung geführt. Gesamthaft verzeichnete die Bundesverwaltung 2020 18'604 Tonnen Treibhausgasemissionen – halb so viel wie noch 2019 (37'242 Tonnen).
• Klima: Die Schweiz will die Halbierung des Treibhausgasausstosses bis 2030 mit Klimaschutzprojekten in zwei weiteren Ländern erreichen. Nach Peru, Ghana und Senegal hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und Dominica genehmigt.

«Extra muros»: Der Bundesrat möchte mit Sitzungen ausserhalb des Bundeshauses seine «grosse Verbundenheit mit den verschiedenen Regionen unseres Landes» zum Ausdruck bringen. Im Sommer 2010 hat er deshalb begonnen, ordentliche Sitzungen ausserhalb des Bundeshauses abzuhalten und mit der Bevölkerung der besuchten Kantone zusammenzukommen.

Es ist das 15. Mal, dass der Bundesrat «extra muros» seine Regierungsentscheide fällt. Das letzte Mal hatte er dies im Mai 2019 in Zürich getan. Er wollte schon letztes Jahr nach Luzern kommen, verzichtete wegen der Pandemie aber darauf.

Der Bundesrat «extra muros» 2010 im Kanton Jura

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Der Bundesrat «extra muros» 2011 im Kanton Uri.

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Der Bundesrat «extra muros» 2012 im Kanton Schaffhausen.

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Der Bundesrat «extra muros» 2013 im Kanton Waadt.

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Der Bundesrat «extra muros» 2014 im Kanton Schwyz.

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Der Bundesrat «extra muros» 2015 im Kanton Freiburg.

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Der Bundesrat «extra muros» 2016 im Kanton Waadt.

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Der Bundesrat «extra muros» 2016 im Kanton Glarus.

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Der Bundesrat «extra muros» 2017 im Kanton Solothurn.

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Der Bundesrat «extra muros» 2018 im Kanton St. Gallen.

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Der Bundesrat «extra muros» 2019 im Kanton Zürich.

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Der Bundesrat «extra muros» 2021 im Kanton Luzern.

SRF

Parmelin sagte, solche Bundesratssitzungen «extra muros» seien wichtig, denn der Landesregierungen seien die Beziehungen zu den Kantonen und der Föderalismus wichtig. Von Bedeutung sei dabei auch der Austausch mit der Bevölkerung. Solche Treffen seien noch wichtiger geworden, denn die Menschen reagierten unterschiedlich auf Krisen, und die Regierung müsse auch diejenigen hören, die nicht laut seien.

Das Programm: Die sechs Bundesratsmitglieder – Ueli Maurer weilt zurzeit in Washington – trafen um 8.30 Uhr bei der Musikhochschule Luzern im luzernischen Kriens ein. Studentinnen und Studenten empfingen die Landesregierung mit einer Fanfare des amerikanischen Komponisten Erik Morales.

Bundespräsident Guy Parmelin sagte nach der Ankunft, es sei die Idee von Simonetta Sommaruga gewesen, in der im Sommer 2020 eröffneten Musikhochschule zu tagen. Sommaruga hatte sich in Luzern zur Pianistin ausgebildet. Vielleicht gebe es eine harmonische Sitzung, sagte Parmelin.

Nach der Sitzung wird der Bundesrat im Rahmen eines Apéros im Verkehrshaus der Schweiz mit der Bevölkerung der Region zusammenkommen. Bundesrat und Bevölkerung sind vom Regierungsrat des Kantons Luzern zu diesem Apéro eingeladen. Die Begegnung wird im Anschluss an die Bundesratssitzung – gegen 12.30 Uhr – beginnen und ungefähr eine Stunde dauern.

Für die Teilnahme ist das Vorweisen eines Covid-Zertifikats Voraussetzung. Eine Anmeldung ist nicht nötig und auch eine Beschränkung der Anzahl Leute ist nicht vorgesehen. Besucher müssen aber mit Gepäck- und Personenkontrollen rechnen.

Im Anschluss an die Bundesratssitzung ist ein Apéro mit der Luzerner Bevölkerung im Verkehrshaus vorgesehen.

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Im Anschluss daran ist ein gemeinsames Mittagessen des Bundesrats mit der Luzerner Regierung geplant.

Das Sicherheitsdispositiv: Es hat bereits Aufrufe von Massnahmen-Skeptikern gegeben, in Luzern zu demonstrieren. Als stossend empfinden Exponenten der Massnahmen-Kritiker auch, dass sich der Bundesrat nur mit Personen mit Zertifikat trifft. Eine offizielle Anfrage für eine Kundgebung in Luzern ist bei den Stadtbehörden jedoch nicht eingegangen. Die Luzerner Polizei hat Kenntnis von diesen Aufrufen und ist vorbereitet, wie Mediensprecher Christian Bertschi SRF News mitteilte.

Wir sind offen für Diskussionen und Kritik. Lebhafte Diskussionen gehörten zur Demokratie.

Guy Parmelin Bundespräsident

Die Stadt Luzern teilte bereits mit, dass allfällige Demonstrantinnen und Demonstranten mit einer Anzeige rechnen müssen. Verantwortlich für die Sicherheit der Bundesräte ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Über die konkreten Sicherheitsmassnahmen schweigen die Luzerner Polizei sowie das Fedpol.