- Die Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz findet am 4. März 2018 statt.
- In der SVP gibt es verschiedene Meinungen, wie bei dieser Vorlage zu stimmen sei. Eine Abstimmungsparole hat die nationale Partei noch nicht gefasst.
- Die SVP-Fraktion im nationalen Parlament hat die Initiative abgelehnt.
Ein staatliches Fernsehen brauche es nicht für alles. Es gebe Vieles, das Private auch machen könnten. Das sagt der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher heute im Interview mit der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». Er werde deshalb ein klares Ja zur Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» einlegen.
Parlament wollte nicht bei der SRG sparen
Auch die SRG, zu der SRF gehört, wäre davon betroffen, ebenso 34 private Radio- und Fernsehveranstalter. Was Blocher sagt, hat in der SVP Gewicht. Mehrere Parlamentarier der Partei sind seit Wochen aktiv, um für die Initiative zu werben. Zum Beispiel Nationalrat Claudio Zanetti. Ihn stört, dass das Parlament sich konsequent geweigert habe, bei der SRG zu sparen. «Wir haben mehrere Gegenvorschläge und Anträge gestellt. Wir sind mit allen gescheitert. Also bleibt uns nur noch, aufs Ganze zu gehen.»
Zum Kahlschlag in der Medienlandschaft, wie das die Initiativgegner bei einem Ja am 4. März befürchten, würde es nicht kommen, ist Zanetti überzeugt. Er rechnet damit, dass man gute Lösungen finden würde. «Ich bin auch bereit, für SRF zu bezahlen. Aber dann will ich eine ausgewogene Berichterstattung.»
Fraktion stimmte gegen die Initiative
Doch in der SVP gibt es auch ganz andere Stimmen. Die Partei, das hat sich in der Debatte im Nationalrat in der Herbstsession gezeigt, tut sich schwer mit dem Thema. Während sich die Mehrheit der Fraktion bei der Parolenfassung noch mehrheitlich für die Initiative ausgesprochen hatte, hat sich die gleiche Fraktion vier Tage später, bei der Schlussabstimmung, mehrheitlich enthalten oder gegen die Initiative gestimmt.
Im Abstimmungskampf wollen prominente Parteivertreter dezidiert gegen das Gebührenverbot antreten. Unter ihnen SVP-Ständerat Roland Eberle, der im Präsidium des Nein-Komitees sitzt. Als ehemaliger Thurgauer Regierungsrat wisse er, wie wichtig verlässliche Medien seien, die nicht von privater Finanzierung abhingen: «Ein Land ohne Medien ist ein armes Land. Und ein Land mit nur noch privaten Medien ist ein sehr einseitiges Land. Das will ich der Schweiz nicht zumuten. Wir brauchen das Verständnis auch im gegenseitigen Umgang.»
Für die ländlichen Gebiete
Auch SVP-Nationalrat Jürg Stahl, bis am Montag noch Präsident des Nationalrates, will sich an vorderster Front im Präsidium des Nein-Komitees gegen die Initiative engagieren. Dies vor allem als Präsident von Swiss Olympic: «Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Vielfalt des Schweizer Sports am besten durch die SRG und durch SRF abgebildet wird. Aus Überzeugung kämpfe ich dagegen, aber auch für unsere Sportlerinnen und Sportler.»
Mit ihrer Sympathie für die Initiative, sagt SVP-Ständerat Eberle, politisiere die SVP-Spitze an den eigenen Wählerinnen und Wählern vorbei: «Ich bin überzeugt, dass sehr breite Bevölkerungsschichten auch unserer Partei dieser Initiative eine Abfuhr erteilen werden. Ich denke an den ländlichen Raum. Wir wissen, dass dort, wo nur wirtschaftliche Kriterien gelten, die nichtrentablen Gebiete plötzlich nicht mehr vorkommen.»
Andere Themen sind wichtiger
Die sonst so geschlossene Partei präsentiert sich gespalten vor dieser Volksabstimmung. «Es ist keine schwierige Situation», sagt Präsident Albert Rösti: «Es ist kein Kernthema unserer Partei. Es ist völlig normal, dass man in einer Partei mit einem Anteil von fast 30 Prozent unterschiedliche Meinungen hat. Das darf auch sein.»
An der Delegiertenversammlung Ende Januar werde die SVP dann wohl mehrheitlich die Ja-Parole zur Initiative beschliessen, sagt Rösti. Gross engagieren im Abstimmungskampf wolle man sich aber nicht: «Es ist nicht unsere Initiative. Deshalb wird sich auch das Engagement rein aufgrund der Ressourcen in Grenzen halten.» Das EU-Dossier, die Zuwanderungsfrage und die eigene Selbstbestimmungsinitiative seien für die Partei viel wichtiger, betont der SVP-Chef.
