BLS und Bus Ostschweiz - Millionen-Subventionsbetrug im ÖV beschäftigt bald die Gerichte

• Ehemalige Verantwortliche der Bus Ostschweiz und der BLS haben mutmasslich insgesamt über 15 Millionen Franken an Subventionen betrügerisch erwirkt.
• Das zeigt eine Voruntersuchung des Bundes, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte.
• Die Fälle werden nun an die kantonalen Gerichte überwiesen.
• Das BAV hatte im Sommer 2022 ein Strafverfahren diesbezüglich eröffnet.

Vor zweieinhalb Jahren hatte das BAV gegen die beiden Transportunternehmen eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs eingeleitet. Ein Jahr später rückten drei frühere Verantwortliche der Bus Ostschweiz und zwei frühere BLS-Verantwortliche in den Fokus. Das Verfahren richtet sich laut Informationen von SRF unter anderem gegen den ehemaligen CEO der BLS und den damaligen Finanzchef der BLS. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Das BAV kommt in den Untersuchungsergebnissen zum Schluss, dass das Verschulden der verantwortlichen Personen und die illegal bezogenen Summen erheblich seien. Bei der BLS geht es um eine Summe von rund zehn Millionen Franken, bei der Bus Ostschweiz um rund 5.5 Millionen Franken.

Der Fall BLS

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt sie zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr. Eine Untersuchung kam zum Schluss, dass die Halbtax-Einnahmen wohl bewusst nicht offengelegt wurden – der Bund reichte eine Strafanzeige ein. 

In der Folge dieser Subventionsaffäre trat der BLS-CEO zurück. Auch der Verwaltungsratspräsident nahm später den Hut.

Bei der Bereinigung der Affäre hat sich die BLS mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und den Kantonen geeinigt, insgesamt 49 Millionen Franken mit Zinsen zurückzuzahlen.

Betreffend Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Subventionen konnte zwischen den Unternehmen sowie dem Bund und den betroffenen Kantonen in den Jahren 2021 (BLS) und 2023 (Bus Ostschweiz) eine Einigung erzielt werden. Die Beträge wurden zurückbezahlt.

Der Fall Bus Ostschweiz

Die Bus Ostschweiz AG soll in der Vergangenheit bereits abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft haben. Diese soll dann die Busse zurück an die Muttergesellschaft vermietet haben. Dadurch sollen sie unrechtmässig Subventionen von rund 5.5 Millionen Franken bezogen haben, wovon rund 1,7 Millionen Franken vom Bund stammen.

Den Betrug aufgedeckt hatte eine Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen.

Den jetzt Angeklagten wird zur Last gelegt, das Verbot von Überabschreibungen im regionalen Personenverkehr verletzt zu haben.

Mangels Zuständigkeit konnte das BAV die Frage, ob auch die betroffenen Kantone geschädigt wurden, nicht selber untersuchen, wie es weiter hiess. Der Bund reichte in diesem Zusammenhang bei den Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen und Bern parallel zur Anklage eine entsprechende Strafanzeige ein.