Der Bund kann den Regional- und Güterverkehr, gewisse touristische ÖV-Angebote wie auch den Ortsverkehr auch im laufenden Jahr unterstützen, um die Folgen der Pandemie abzufedern.
Der Nationalrat hat sich am Dienstag gegen den Willen der SVP mit 131:47 Stimmen für ein zweites Massnahmenpaket im Umfang von 240 Millionen Franken ausgesprochen. Eine «Finanzierung auf Vorrat» für 2022 lehnte die grosse Kammer aber ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
SVP allein im Widerstand
Die SVP hatte erfolglos die Rückweisung der Vorlage verlangt. «Regierungen lösen keine Probleme, sie subventionieren sie», merkte der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner an. So sei etwa 2021 eines der besten Jahre für den Schienengüterverkehr gewesen, trotzdem würden dort wieder 25 Millionen eingeschossen, begründete er den Antrag auf Nichteintreten.
Der ÖV ist das Nervensystem unserer Mobilität, und dieses hat Schmerzen.
Alle anderen Fraktionen begrüssten aber das Vorhaben im Grundsatz. Philipp Kutter (Die Mitte/ZH) betonte, dass die Volkswirtschaft ohne ÖV massiv leiden würde: «Der ÖV ist das Nervensystem unserer Mobilität, und dieses hat Schmerzen.» Der öffentliche Verkehr als «Rückgrat der ökologischen Mobilität» dürfe in der Krisensituation nicht Schaden nehmen, betonte auch Michael Töngi (Grüne/LU).
240 Millionen für verschiedene Bereiche
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga machte deutlich, dass es sich nicht um neue Massnahmen handle, sondern dass nun die bestehende Lösung auf 2021 ausgedehnt werden soll: «Ich bin froh, dass viele jetzt erwähnt haben, wie wichtig es ist, dass der öffentliche Verkehr mitten in der Pandemie nach wie vor fahrplanmässig funktioniert.»
Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote.
Kein Blankocheck für 2022
Die Unterstützungsmassnahmen gelten für das laufende Jahr. Denn die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verlängern. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP, welche Transportunternehmen nur für erlittene Ausfälle bis Ende Juni entschädigen wollte.
