Online-Delegiertenversammlung - Grünliberale fordern Bewegung in der Europapolitik

• Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer Online-Versammlung einen Neustart in der Europapolitik gefordert.
• GLP-Präsident Jürg Grossen warf dem Bundesrat Führungsschwäche vor.
• In einer Konsultativabstimmung forderten die Delegierten die «Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU».

Infrage kommt für die Partei eine Neuauflage des Rahmenabkommens, ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), oder eine gleichwertige Lösung. Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU habe der Bundesrat die Schweiz in eine Blockadesituation geführt, sagte Parteipräsident Jürg Grossen. Er verwies auf die Probleme etwa beim Stromabkommen und warf der Landesregierung Führungsschwäche vor. «Der Bundesrat und die Bundesratsparteien machen keine Aussenpolitik, sondern Vogel-Strauss-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das Problem verschwinde von allein», so Grossen.

Ja-Parole zum Unterstützungspaket für die Medien

Die GLP empfiehlt ihren Anhängerinnen und Anhängern ein Ja zum Unterstützungspaket für die Medien. Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden. Bei der Behandlung des Geschäfts im Bundesparlament war die Fraktion der Grünliberalen gespalten gewesen. Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit 92 zu 60 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Ja-Parole aus.

Keine Überraschung gab es bei den anderen Vorlagen, die am 13. Februar an die Urne kommen. Mit 127 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprachen sich die GLP-Delegierten für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital aus, mit 148 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung».

Chancenlos blieb die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. Mit 142 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasste die Delegiertenversammlung die Nein-Parole.

Währenddessen zerfielen die bilateralen Beziehungen, zum Schaden von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser sagte, es brauche nun zukunftsfähige Lösungen. Dies etwa, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel meistern zu können – und wegen der Wichtigkeit der EU als Handelspartner. Der Verhandlungsabbruch sei ohne Konsultation und ohne demokratische Legitimation erfolgt, kritisierte sie.