Die Paradise-Papers werfen ein Schlaglicht – auch auf Firmen in der Schweiz. Die Vorwürfe an die betroffenen Firmen drehen sich um Korruption, persönliche Bereicherung oder Konstrukte, mit den Steuern vermieden werden können.
Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative sei da die Antwort, schrieb die SP am Tag der Enthüllung. Die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen – wie sie offiziell heisst – verlangt: Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen Menschenrechte und Umweltschutzstandards auch im Ausland einhalten.
Die Initianten nutzen die Paradise-Papers, um polemisch Werbung für die Initiative zu machen.
Die Organisation «Brot für alle» hat die Initiative mitlanciert. Dass letztere durch die Enthüllungen rund um die Paradise-Papers Rückenwind erfahre, sei völlig korrekt, findet die «Brot für alle»-Mitarbeiterin Chantal Peyer. Denn die Firmen, die durch Korruption oder Bereicherung in den Papers auffallen würden, seien oftmals auch die, die Menschenrechte verletzten und die Umwelt im Ausland verschmutzten.
Thomas Pletscher vom Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» kontert. Die Initiative fokussiere auf Menschenrechte und Umweltschutz – nicht auf Steuervermeidung oder Korruption. «Ohne auf Details einzugehen, nutzen die Initianten die Paradise-Papers, um polemisch Werbung für die Initiative zu machen.»
Mit der Diskussion um die Paradise-Papers hat die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen viel Aufmerksamkeit gewonnen. So sehr, dass verschiedene Kreise, die die Initiative ablehnen, mittlerweile eine Annahme befürchten. Sie liebäugeln daher mit einem Gegenvorschlag.
«Genau diese Frage diskutiert nun heute die zuständige Rechtskommission des Ständerates», sagt Beat Vonlanthen von der Freiburger CVP. «Ich denke, dass dieser Vorschlag eingebracht wird – namentlich auch im Zusammenhang mit dieser sehr emotionalen Diskussion über die Paradise-Papers.
Der Bundesrat hat sich bereits positioniert. Er findet zwar auch wie die Initianten, dass Schweizer Unternehmen im Ausland auf Menschenrechte und Umweltschutz achten sollten. Aber er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Auch von einem Gegenvorschlag will er nichts wissen.
