Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und Verbände will, dass die Schweiz das Pariser Klimabkommen ratifiziert – mit Ausnahme der SVP.
- Umstrittener sind die konkreten Massnahmen zum Klimaschutz.
- Umweltverbänden und linken Parteien gehen die Massnahmen zu wenig weit.
- Economiesuisse und bürgerliche Parteien setzen mehr auf CO2-Reduktionen im Ausland als im Inland.
Der Bund hat Kantone, Parteien und Verbände um ihre Meinung zur künftigen Schweizer Klimapolitik gefragt. Die letzten Stellungnahmen treffen erst heute, Mittwoch, ein, doch schon jetzt steht fest: Die grosse Mehrheit – ausgenommen die SVP – will, dass die Schweiz das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Um das dort festgeschriebene Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, zu erreichen, muss auch die Schweiz Massnahmen ergreifen.
Unsere grosse Hoffnung ist die technologische Innovation, bei der die Schweiz sehr gut aufgestellt ist.
Der Bundesrat will die Massnahmen ins CO-Gesetz schreiben. So sollen zum Beispiel die CO-Abgabe auf Brennstoffe weiter erhöht und Ölheizungen verboten werden können. Das reiche nicht, klagen Klimaschützer und linke Parteien. «Der Verkehr, der ein wichtiger Teil einer Klimastrategie sein müsste, wird ausgeklammert», kritisiert Jürg Staudenmann von der Klimaallianz, einem Verbund von 70 umwelt- und sozialpolitischen Organisationen. Ausserdem sei das Verbot der Ölheizungen nur als Notmassnahme geplant: «Das könnte man von Anfang an ins Auge fassen.»
Ungenügend oder sehr ehrgeizig?
Unter dem Strich sei auch das Ziel, den Treibhausgasausstoss bis 2030 im Inland um 30 Prozent zu reduzieren, ungenügend, sagt Staudenmann. Kurt Lanz hingegen, der beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für Klima und Energie zuständig ist, findet das Ziel sehr ehrgeizig.
Weitere Abgaben und Verbote lehnen sein Verband wie auch verschiedene bürgerliche Parteien ab. «Unsere grosse Hoffnung liegt im Bereich der technologischen Innovationen», sagt Lanz. Man hoffe, dass durch Schweizer Innovationen der Treibhausgasausstoss weltweit gesenkt werde könne, und zwar mehr, als mit politischen Lösungen in der Schweiz zu erreichen sei.
Der Bund wertet die Stellungnahmen nun aus. In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres kommt eine überarbeitete Vorlage ins Parlament. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse wird diese wohl eher weniger scharfe Klimamassnahmen enthalten als der aktuelle Entwurf.
