- Erstmals spricht sich der Bundesrat klar für Versuche mit legaler Cannabis-Abgabe an Kiffer aus.
- Noch ist allerdings unklar, wie schnell diese Experimente starten können. Derzeit wird abgeklärt, ob das Gesetz geändert werden muss.
- Und: In der Frühjahrssession ist das Thema in National- und Ständerat traktandiert. Eine Zustimmung zu Cannabis-Studien scheint dort allerdings wahrscheinlich.
Schon seit Anfang Jahr sollten in Bern einige hundert Kifferinnen und Kiffer legal ihr Cannabis in Apotheken beziehen können. Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG hat das geplante Experiment in letzter Minute gestoppt. Es begründete dies mit der fehlenden Gesetzesgrundlage für derartige Studien.
Umdenken in der Landesregierung
Nun signalisiert der Bundesrat aber, dass solche Versuche sinnvoll seien. Die Landesregierung ist bereit, entsprechende Vorstösse aus dem Parlament anzunehmen und abzuklären, ob man dafür das Betäubungsmittelgesetz abändern muss. Motionär und SP Ständerat Roberto Zanetti hofft, dass der Bundesrat die Haltung des BAG schon bald korrigiert.
«Wenn die Vorstösse in beiden Kammern deutlich überwiesen werden, könnte das in der rechtlichen und politischen Beurteilung durch den Bundesrat einen gewissen Niederschlag finden», sagt er. Zanetti hofft also, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, es brauche für Cannabis-Experimente eben doch keine Gesetzesänderungen. Das würde den ganzen Prozess deutlich beschleunigen.
Nur Minderheit gegen Versuche
Die Chancen für ein deutliches Ja im Parlament stehen gut. Einzig Teile der CVP sowie die SVP sind gegen solche Cannabis-Versuche. Für SVP-Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner kämen die Legalisierungs-Befürworter jetzt mit «diesen Vorwand-Studien», um Cannabis leichter zu legalisieren. Frehner wird die Motion deshalb ablehnen – wie wohl die Mehrheit seiner Fraktion.
Über die Vorstösse zu den Cannabis-Versuchen wird das Parlament in der Frühjahrssession befinden, die in der kommenden Woche beginnt.
