Zum Inhalt springen

Pauschalbesteuerung Steuerprivileg für reiche Ausländer bleibt

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat vor dem Stimmvolk keine Chance. Einzig der Kanton Schaffhausen sagt Ja. Somit dürfen vermögende Ausländer in der Schweiz weiterhin nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

  • JA

    40.8%

    1'052'995 Stimmen

  • NEIN

    59.2%

    1'527'908 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    1.0

  • NEIN

    22.0

«Ecopop-Initiative»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

  • JA

    25.9%

    671'347 Stimmen

  • NEIN

    74.1%

    1'919'984 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

«Gold-Initiative»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

  • JA

    22.7%

    580'815 Stimmen

  • NEIN

    77.3%

    1'973'558 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Reiche Ausländer dürfen weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» abgelehnt. Einzig Schaffhausen sagt mit 50,8 Prozent Ja. Schaffhausen hatte das Steuerprivileg bereits auf kantonaler Ebene abgeschafft.

59,2 Prozent der Stimmenden schickten die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» bachab. 40,8 Prozent der Stimmenden waren für die Abschaffung. Die Stimmbeteiligung betrug 49,2 Prozent. «Das ist im Vergleich zu den vergangenen zwölf Monaten ein eher tiefer Wert», erklärte Claude Longchamp.

Betroffenheit ausschlaggebend

Deutlich Nein sagten jene Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben – am deutlichsten der Kanton Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78%. Im Kanton Graubünden stimmten 71% Nein, im Kanton Waadt 69% und in den Kantonen Tessin und Genf je 68%. «Das Resultat hat vor allem mit der persönlichen Betroffenheit zu tun», analysiert Longchamp. Stände wie die Waadt, Wallis, Genf und Tessin wären bei einem Ja am stärksten betroffen gewesen.

«Es gab diesmal kein klares Links-Rechts-Schema. Kantone wie Genf oder Waadt mit vielen Linken stimmten stark gegen die Initiative. Im bürgerlichen Kanton St.Gallen gab es hingegen viele Sympathien für das Begehren», so der Politologe weiter.

«Steuerpolitik bleibt kantonal»

Für Lonchamp ist klar, dass eine respektable Minderheit mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden sei. «Die Mehrheit sagt aber, dass Steuerpolitik eine kantonale Angelegenheit ist. Und jeder Kanton soll alleine entscheiden.»

Interessant ist, dass drei Kantone, welche die Pauschalbesteuerung zuvor bereits abgeschafft haben, jetzt plötzlich gegen diese Regelung stimmten. Basel-Stadt mit 55%, Basel-Landschaft mit 54%, Appenzell Ausserrhoden mit 52% und Zürich knapp mit 51%.

«Diese Kantone haben der Initiative zwar überdurchschnittlich zugestimmt, doch die Mehrheit war gegen eine nationale Lösung», sagt Longchamp. Der Grund: Steuerfragen seien in erster Linie kantonale Angelegenheiten. Sogar Zürich als Vorreiter in dieser Frage sagte Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene.

Diskutieren Sie mit!

Box aufklappen Box zuklappen

SRF liefert Ihnen auf Twitter via @srfnews Resultate in Echtzeit. Mit dem Hashtag #abst16 können Sie sich direkt an der Abstimmungssendung beteiligen. Auch auf Facebook freuen wir uns auf Ihre Meinung.

Strengere Regeln ab 2016

Mit dem Nein bleibt es dabei: Vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden, sofern dies in ihrem Wohnkanton erlaubt ist.

Ab 2016 gelten allerdings in der ganzen Schweiz strengere Regeln. Grundlage für die Bemessung ist neu das Siebenfache der Wohnkosten statt wie bisher das Fünffache. Bei der direkten Bundessteuer gilt ausserdem ein Mindestbetrag von 400'000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag bestimmen, sind bezüglich der Höhe aber frei.

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hatte die Alternative Linke lanciert, nach erfolgreicher Abstimmung im Kanton Zürich. Unterstützung erhielt sie von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel