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Planungsdebakel beim Gefängnis Aufsichtskommission rügt Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr

Beim neuen Gefängnis Zürich West wurde viel zu wenig Personal eingeplant. Eine Kommission des Zürcher Kantonsparlaments hat die Fehlplanung aufgearbeitet.

Der Personalbedarf für das neue Gefängnis Zürich West wurde völlig falsch berechnet. Es war schnell klar, dass doppelt so viele Mitarbeitende nötig sind für den 24-Stunden-Betrieb. Eine Sonderkommission des Zürcher Kantonsparlament hat nun aufgearbeitet, was bei der Planung des neuen Polizei- und Justizzentrums (PJZ) schieflief.

Das neue Polizei- und Justizzentrum in Aussersihl wurde 2022 eröffnet.
Legende: Das neue Polizei- und Justizzentrum in Aussersihl wurde 2022 eröffnet. Bald merkten die Verantwortlichen, dass das darin untergebrachte Gefängnis völlig unterbesetzt ist. Keystone/Petra Orosz

«Es hätte auffallen müssen, dass für die Nachtschichten mit einem falschen Personalfaktor gerechnet wurde», sagte Elisabeth Pflugshaupt (SVP), Präsidentin der Sonderkommission. Es sei ein Fehlentscheid gewesen, den Personalbedarf nicht nochmals abzuklären, vor allem auch deswegen, weil dies für weitere Bereiche des PJZ getan worden war.

«Keine robuste Risikoanalyse»

Zudem seien nicht alle Details nachvollziehbar, denn die Prozesse seien schlecht dokumentiert. Pflugshaupt sagte: «Obwohl das PJZ als eines der grössten kantonalen Projekte galt, scheint es keine robuste Risikoanalyse gegeben zu haben.»

Zelle im neuen Gefängnis Zürich West
Legende: Das Gefängnis Zürich West nahm 2022 seinen Betrieb auf, geriet aber kurz darauf in die Schlagzeilen. Keystone/Michael Buholzer

Auch Corinne Hoss Blatter (FDP) konnte nicht verstehen, wie die Personalplanung dermassen daneben liegen konnte. Es sei fälschlicherweise mit Mittags- und Nachtruhepausen gerechnet worden. «Und offenbar hat niemand bedacht, dass am Wochenende mehr Betrieb herrschen könnte in einem Gefängnis, das Verhaftete aufzunehmen hat.»

Was bisher geschah

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Als das neue Gefängnis Zürich West 2022 eröffnete, merkte man schnell, dass viel zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden waren. Plötzlich brauchte es doppelt so viele. Dies kommunizierte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) im Frühling 2023. Offenbar wurden falsche Berechnungen angestellt, basierend auf veralteten Betriebskonzepten aus der Feder einer privaten Beratungsfirma. Der Regierungsrat musste darauf 82 neue fixe Stellen sowie 23 befristete bewilligen. Dies kostete den Kanton zusätzlich gut 20 Millionen Franken.

Das neue Polizei- und Justizzentrum in Aussersihl – worin das Gefängnis Zürich West integriert ist – wurde nach jahrelanger Planung 2022 eingeweiht. Das Grossprojekt kostete den Kanton Zürich über 700 Millionen Franken.

Die Verantwortung für das Planungsdebakel müsse Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) übernehmen, war der Tenor der Wortmeldungen. Die politische Verantwortung müsse aufgearbeitet werden, sagte Jean-Philippe Pinto (Mitte), denn noch heute seien die Mitarbeitenden stärker belastet als nötig wegen dieser Fehlplanung.

Fehr vom Bericht enttäuscht

Gegen diese Vorwürfe wehrte sich Jacqueline Fehr im Rat. Es greife zu kurz, die Schuld ihrer Direktion zuzuschieben. Den Personalbedarf nicht nochmals zu überprüfen, sei ein Entscheid des Gesamtregierungsrats gewesen. Schliesslich habe man verhindern wollen, dass die Kosten noch stärker stiegen. Hätte ihre Direktion also eine Nachkontrolle gefordert, wären die Zusatzkosten nicht bewilligt worden.

All dies habe ihre Direktion den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Kommission ausführlich erklärt. Deshalb sei sie enttäuscht vom Bericht der Sonderkommission. Dieser sei zusammengekürzt worden und stelle ihre Direktion als Alleinschuldige dar.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP)
Legende: Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) ist enttäuscht von der Arbeit der Sonderkommission: «Im Bericht fehlen wichtige Passagen.» Keystone/Ennio Leanza

Fehler seien gemacht worden, sagte Jacqueline Fehr, dennoch wolle sie festhalten: «Heute, zwei Jahre nach Inbetriebnahme des PJZ, funktioniert alles reibungslos.» Derzeit organisieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Gefängnisses 12'000 Ein- und Austritte pro Jahr.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17.3.2025, 17:30 Uhr ; 

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