Polizeigewalt und Social Media - Polizei will Filmen von Einsätzen verbieten – Kantone winken ab

Immer wieder landen Videos von Polizeieinsätzen in den sozialen Medien und sorgen dort für Aufruhr. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck und möchten gegensteuern – in Basel fordern sie ein Filmverbot. Doch die Kantone winken ab.

Immer wieder kursieren Videos auf Social Media, die die Polizei bei der Anwendung von Gewalt zeigen. Oft werden diese Videos von Unbeteiligten gefilmt. Ein Video zeigt etwa, wie Polizisten in der Stadt Zürich ein elfjähriges Kind lange auf den Boden drücken. Im Netz sorgte dieses Video für Kritik. Die Polizei kam unter Druck und rechtfertigte sich auf Twitter.

Polizistinnen und Polizisten in Basel-Stadt haben jetzt genug davon, auf Social Media an den Pranger gestellt zu werden. Sie wollen ein generelles Filmverbot von Polizeiarbeit: «Wir fordern ein Verbot, weil die Sicherheit und der Persönlichkeitsschutz der kontrollierten Personen und der Polizisten gewährleistet sein muss. Zudem sieht man meistens nur eine Sequenz, die nicht der ganzen Realität entspricht», sagt Harald Zsedényi. Er ist Vizepräsident des Polizeibeamtenverbands Basel-Stadt.

Wir sind der Meinung, ein generelles Verbot, die Polizei im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren, ist (...) in einem liberalen Rechtsstaat nicht denkbar.

Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten

Anders sehen das die kantonalen Polizeikommandanten. Grundsätzlich hätten sie zwar Verständnis für das Anliegen, sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten. Aber: «Wir sind der Meinung, ein generelles Verbot, die Polizei im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren, ist nicht umsetzbar und in einem liberalen Rechtsstaat auch nicht denkbar. Die Polizei muss sich auch nicht verstecken, wenn sie in der Öffentlichkeit ihrer Arbeit nachgeht.»

Kantone winken ab – SVP-Nationalrat will Verbot ins Parlament bringen

Auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erteilt einem Filmverbot eine Absage: «Die Polizei übt das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum aus und muss und soll sich dabei auch einer gewissen Kontrolle durch die Bevölkerung unterziehen. Ein generelles Verbot könnte auch zu einem Image- und Glaubwürdigkeitsschaden der Polizeiarbeit führen.» Das sagt Co-Präsidentin Karin Kayser-Fritschi, Regierungsrätin des Kantons Nidwalden.

«Ein generelles Filmverbot erachten wir nicht als zielführend»

SRF News: Der Polizeibeamtenverband Basel-Stadt möchte ein generelles Filmverbot von Polizeieinsätzen (Handyaufnahmen durch Dritte, aber auch Bodycams). Was hält die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) davon?

Karin Kayser-Fritschi, Co-Präsidentin KKJPD: Das Bedürfnis des Polizeibeamtenverbandes wird insbesondere dadurch ausgelöst, dass Bilder oder Videosequenzen unreflektiert und sequenziell in die diversen Medien gestellt werden, die eine Momentaufnahme und vielfach ein verfälschtes Bild der Polizeiarbeit darstellen. Gestützt auf die aktuellen Ereignisse und die direkten Auswirkungen auf die Polizeimitarbeitenden ist die Forderung teilweise nachvollziehbar. Ein generelles Filmverbot von Polizeieinsätzen jedoch erachten wir weder als zielführend noch als durchsetzbar. Problematisch wird es aber immer dann, wenn die Polizeiarbeit durch Filmaufnahmen von Privatpersonen gestört wird oder Persönlichkeitsrechte von Polizeimitarbeitenden verletzt werden.

Ist ein solches Verbot auch auf nationaler Ebene denkbar/sinnvoll?

Die Polizeihoheit liegt bei den einzelnen Kantonen. Deshalb wird das Thema in den Kantonen teilweise unterschiedlich geregelt und gehandhabt. Wichtig erscheint, dass es bei den wesentlichen Fragen eine einheitliche Haltung unter den Kantonen gibt. Ein generelles schweizweites Verbot scheint aus Sicht der KKJPD derzeit nicht der richtige Weg zu sein. Viel eher müssen Lösungen gesucht werden, wie z. B. Bodycams bei der Polizeiarbeit sinnvoll eingesetzt werden können. Die Umsetzung und der Einsatz dieser Hilfsmittel liegen dann in der Zuständigkeit der Kantone.

Wie ist der Tenor in den Kantonen bzgl. Filmen von Einsätzen?

Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei wird seit einiger Zeit diskutiert. Hier gibt es Argumente, die für, und Argumente, die gegen einen solchen Einsatz sprechen. Wichtig ist, dass solche technische Hilfsmittel gewinnbringend eingesetzt werden. Bodycams könnten sich auch entlastend auf Mitarbeitende der Polizei auswirken, da dabei der gesamte Einsatz und nicht nur ein Ausschnitt ohne Kontext, wie z. B. bei einem Handyvideo, gefilmt würde. Anderseits übt die Polizei ein Gewaltmonopol des Staates aus, welches durch die Bevölkerung kontrolliert werden soll und kann. Das Tragen einer Bodycam kann auch die Botschaft vermitteln, dass sich die Polizei für ihr Verhalten rechtfertigen muss. Die Polizei jedoch sollte ganz grundsätzlich nach dem Gebot des Gesetzes handeln, ohne sich dafür mit Videos erklären zu müssen.

Einigkeit besteht sicherlich insoweit, als die Polizeiarbeit durch Filmaufnahmen nicht gestört werden soll und die Persönlichkeitsrechte der Polizeimitarbeitenden gewahrt werden müssen.

Wäre ein solches Verbot überhaupt umsetzbar?

Ein solches Verbot wäre wohl nur schwer umsetzbar und würde in der praktischen Anwendung wohl zu vielen Problemen führen. Schliesslich könnte auch ein Verbot kaum verhindern, dass Polizeieinsätze gefilmt und entsprechende Videos im Internet veröffentlicht würden. Die Polizei übt das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum aus und muss und soll sich dabei auch einer gewissen Kontrolle durch die Bevölkerung unterziehen. Ein generelles Verbot könnte auch zu einem Image- und Glaubwürdigkeitsschaden der Polizeiarbeit führen.

Eine Möglichkeit, genaue Fakten zu Einsätzen zu erhalten, sehen sowohl die kantonalen Polizeikommandantinnen als auch die Polizeidirektoren in Bodycams für die Polizei. Die Polizeikorps mehrerer Kantone planen die Einführung solcher Kameras.

Trotzdem kommt die Forderung nach einem Filmverbot von Polizeiarbeit wohl ins nationale Parlament. SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) jedenfalls möchte im Herbst einen entsprechenden Vorstoss einreichen: «Wenn wir wollen, dass die Polizei, sei es auf Bundesebene oder auf kantonaler Ebene, unsere Sicherheit weiterhin gewährleistet, müssen wir damit beginnen, sie zu schützen, und aufhören, sie zu kritisieren und in den Dreck zu ziehen.»