Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69.8 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert. Kein Kanton hat sich für das Anliegen ausgesprochen. Doch das Nein kam nicht überraschend. Umfragen im Vorfeld der Abstimmung deuteten bereits darauf hin.
Neben den Initiantinnen und Initianten der Jungen Grünen und ihrer Mutterpartei bekannte sich auch die SP zur Initiative. Das sei kein Fehler gewesen, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bei der Diskussion der Parteispitzen im SRF-Abstimmungsstudio. Initiativen von Jungparteien – unabhängig von der politischen Couleur – hätten immer einen schweren Stand.
Sie räumt aber ein, dass ihr das Abstimmungsresultat schon wehtue. «Wir wissen, dass wir eine Klimakrise haben. Wir wissen, dass ein Negativrekord den anderen jagt, dass wir letztes Jahr das Wärmste je gemessene Jahr hatten.»
Sie sei aber zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung weiterhin Klimaschutzmassnahmen möchte. Dies hätten vergangene Abstimmungen gezeigt. SVP-Präsident Marcel Dettling widerspricht vehement. Das Gegenteil sei der Fall. Ablehnungen wie beispielsweise heute zum revidierten Energiegesetz im Kanton Solothurn zeigten das.
«Man hat deutlich Nein gesagt gegenüber Utopien», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Zwar sei der Abstimmungsausgang nicht grundsätzlich als Zeichen gegen Nachhaltigkeit zu sehen. Aber es gebe eben nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart.
«Die Initiative hätte zu erheblichen Preissteigerungen in den Bereichen Lebensmittel, Wohnen und Mobilität geführt, zulasten von Mittelstand und KMU», sagt Burkart weiter. Ausserdem fordert Burkart die SP als Bundesratspartei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, und die Initiative nicht auf die jungen Grünen zu schieben.
Initiative mehr geschadet als genützt
Der Wohlstand muss nicht Opfer des Klimaschutzes sein, fügt Mitte-Präsident Pfister an. Die Schweiz habe eine einzigartige Kombination, dass es eines der reichsten und innovativsten Länder in Europa ist. «Wenn es ein Land schafft, die Klimaziele ohne Wohlstandsverlust zu erreichen, dann ist es die Schweiz.»
Man unterschätze die Schritte, die in der Wirtschaft bereits getätigt worden seien. Pfister bittet darum, ihr nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen.
Der Mitte-Präsident findet gar, dass die Initiative dem Anliegen von links-grün eher geschadet als genützt hat: «Man erweist einem grundsätzlich guten Anliegen nicht immer den besten Dienst, wenn man derart radikale Initiativen vorschlägt, die massive soziale Verwerfungen mit sich bringen.» Radikale Initiativen – egal ob von links oder rechts – gefährdeten den vernünftigen, pragmatischen Weg.
Ausstieg aus dem Klimaabkommen?
Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats hat die SVP den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gefordert. Das sei die logische Folge, verteidigt SVP-Präsident Marcel Dettling das Vorhaben.
Meyer entgegnet. Radikal sei das, und nicht die heute abgelehnte Initiative. Man könne darüber diskutieren, wie die Klimakrise gelöst werden müsse, doch: «Ich finde es bedenklich, dass dies von der SVP erneut infrage gestellt wird.» Die FDP und Mitte versicherten in der Runde, weiterhin hinter dem Pariser Klimaabkommen zu stehen.
