Das Recht, eine Volksinitiative zu lancieren, zeichnet das Schweizer Politsystem aus. Und auch die Jungparteien nutzen dieses Recht, linke wie bürgerliche. Die linken Jungparteien lancieren insbesondere Initiativen, mit denen sie unser Wirtschaftssystem verändern wollen.
Deshalb konnte die Stimmbevölkerung abstimmen über einen Lohndeckel in den Unternehmen (1:12-Initiative der Juso), über höhere Steuern auf Kapitaleinkommen (99-Prozent-Initiative der Juso) oder aktuell über den Ressourcenverbrauch der Unternehmen (Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen).
Doch nach dem heutigen klaren Resultat muss einmal mehr der Schluss gezogen werden: Ja, das Schweizer System lässt viel Freiraum, um weitgehende Vorlagen zu lancieren, die Schweizer Stimmbevölkerung lässt hingegen wenig Raum für grosse Würfe. Alle Initiativen der Jungparteien wurden bisher klar und deutlich abgelehnt.
Die Schweiz bleibt ein konservatives Land. Die Stimmbevölkerung ist über die Jahre zwar etwas nach links gerückt, aber die Bürgerlichen haben in den meisten Kantonen und im nationalen Parlament eine Mehrheit.
Zu drastische Ziele für die Mehrheit
Dass die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbrauchen darf, wie nachhaltig ist – dies mag vielen als sinnvolles Ziel erscheinen. Aber die Initiative ist auch an sich selbst gescheitert: Mit den Übergangsbestimmungen, wonach das Ziel der Initiative innert zehn Jahren erreicht sein muss, haben die Jungen Grünen einen Fahrplan vorgegeben, den eine Mehrheit als zu drastisch wahrgenommen hat.
Die Aussicht, die Schweizer Wirtschaft zu schwächen, sie im internationalen Wettbewerb zurückzuwerfen, hat viele abgeschreckt, die Initiative zu unterstützen. Dies belegen Befragungen zum Thema. Dabei wurden auch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Ja abgehalten, die das Vorhaben der Initiative im Grundsatz unterstützen würden.
Die Jungen Grünen dürfen sich zugutehalten, dass sie versucht haben, eine Diskussion über den Ressourcenverbrauch der Schweiz anzustossen. Doch letztlich sind ihre hochfliegenden Pläne daran zerschellt, dass die Stimmenden keine Lust auf Experimente haben.
Realitätscheck für die Jungen Grünen
So müssen linke Jungparteien einsehen, dass sie zwar Freiräume für politische Utopien haben – es in der Schweiz aber sehr schwer ist, eine politische Mehrheit dafür zu finden. Mit 30.2 Prozent Zustimmung laut Endresultat ist die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen hart auf dem Boden der Realität gelandet.
Wenigstens ein kleiner Trost für die linken Jungparteien mag sein, dass auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die ein höheres Rentenalter gefordert hatte, an der Urne krachend scheiterte. Für alle Jungparteien wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
