- Die Stimmbevölkerung hat die Umweltverantwortungsinitiative deutlich abgelehnt.
- Nach dem Nein sind die Grünen und die Jungen Grünen enttäuscht.
- Die Gegnerseite gibt sich dagegen erleichtert, hätte eine Annahme ihrer Meinung nach den Wohlstand der Schweiz bedroht.
Die Schweiz gewichte das kurzfristige Wirtschaftswachstum deutlich höher als die Erhaltung der Lebensgrundlagen, heisst es von den Grünen zum Scheitern der Umweltverantwortungsinitiative. Die Vorlage der Jungen Grünen habe diesen Kurs korrigieren wollen. In der Jungpartei selbst wird von einer verpassten Chance für den Klimaschutz gesprochen – «Status quo statt Zukunft». Einmal mehr habe die Panikmache der bürgerlichen Parteien und der Grosskonzerne ihre Wirkung gezeigt, so die Jungen Grünen in einer Mitteilung.
Der Schutz des Klimas und der Umwelt seien dringender denn je, betonen die Grünen. Die Bevölkerung habe sich 2023 mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz klar dafür ausgesprochen. Für die Partei ist klar, dass das Tempo erhöht werden muss, um die Schweiz klimaneutral zu machen. «Blosse Versprechen reichen nicht aus», so Präsidentin Lisa Mazzone.
Auch die SP betont in einer Mitteilung auf Bluesky, dass die jüngsten Klimaabstimmungen zeigten, dass der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung bleibe. Doch die Mehrheit habe die Umweltverantwortungsinitiative «heute als falsche Lösung für aktuelle klimapolitische Herausforderungen» gesehen.
Für die Grünliberalen ist das Nein kein Nein zu mehr Umweltschutz. In einer Mitteilung betont die GLP, dass der Entscheid ein klares Bekenntnis sei, die Nachhaltigkeitsziele mit konkreten Massnahmen weiterzuverfolgen, anstatt mit starren und abstrakten Verfassungsartikeln.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände erfreut
Die Stimmbürger hätten das Land nicht an die Wand fahren wollen, sagte Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl gegenüber SRF. Die Schweizer wollten pragmatische Lösungen «und auf diesem Weg wollen wir weitermachen». Klimaschutz bleibe ein wichtiges Thema und Unternehmen müssten langfristig denken. Economiesuisse stehe zum Ziel, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2025 auf Netto Null zu bringen. Auch der Industrieverband Swissmem und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüssen das Nein.
Es sei gut, sei die Initiative der Grünen verworfen worden, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Deren Nationalrat Christian Wasserfallen betont gegenüber SRF, ein Ja zur Vorlage hätte die Schweiz in ihrer Existenz bedroht. «Das war eine der extremsten Initiativen, über die wir in den letzten Jahrzehnten abgestimmt haben.» Es sei der links-grünen Seite nicht einmal gelungen, den eigenen Wählerstamm von dem Anliegen zu überzeugen, so Wasserfallen. «Die Grünen haben nicht begriffen, was Nachhaltigkeit bedeutet.»
Auch die Mitte-Partei begrüsst den Entscheid des Stimmvolks. «Die Auswirkungen der Initiative hätten den Wohlstand und die Beschäftigung in der Schweiz ernsthaft gefährdet und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt», schreibt die Partei auf X.
Für die SVP hätte die Annahme der Initiative «Armut für alle» bedeutet, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Preise wären explodiert und Arbeits- und Ausbildungsplätze wären zerstört worden. Zudem fordert die SVP Schweiz den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
Hier finden Sie News und Hintergründe zur nationalen Vorlage sowie den Abstimmungen und Wahlen in den Regionen am 9. Februar 2025.
