Bundesrat Ignazio Cassis will die Entwicklungshilfe der Schweiz neu ausrichten. Er schlägt vor, dass sich die Schweiz auf weniger Länder ausrichtet und Schwerpunkte setzt. Nun läuft die freiwillige Vernehmlassung des Projekts mit einem Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken. Cassis will damit eine breite Diskussion eröffen. Das sei gut so, sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Claudia Friedl
SP-Nationalrätin aus dem Kanton St.Gallen
SRF News: Wie stehen Sie grundsätzlich zu dieser Neuausrichtung?
Claudia Friedl: Eine gewisse Fokussierung ergibt sicher Sinn. Aber bei diesem Vorschlag würden wir Mittelamerika und Südamerika ganz verlassen. Das ist ein grosser Verlust. Da müssen wir noch diskutieren, ob das nötig ist.
Fokussieren klingt besser, als es in Wahrheit ist?
Ja. Wir verlieren damit auch die Kontakte zu Ländern, mit denen wir heute zusammenarbeiten, und die für uns als Schweiz wichtig sind. Diese Art Kontakte helfen bei der multilateralen Zusammenarbeit auf Stufe der UNO. Es ist gut, wenn man in diesen Ländern anwesend ist.
Die OECD hat gesagt, man verzettele sich in der Schweiz gerne, wenn es um die Entwicklungshilfe geht?
Dieser Vorwurf steht im Raum, und von dem her ist es unumgänglich, dass wir eine gewisse Fokussierung vornehmen, wenn wir nicht mehr Finanzen haben . Dass Afrika stark im Zentrum steht, ist für mich auch richtig, denn da haben wir sicher grosse Herausforderungen.
Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit haben nur punktuell einen Einfluss auf die Migration.
Ein Teil der Entwicklungshilfe bleibt global: die ganze wirtschaftliche Zusammenarbeit oder auch die Sorge um die menschliche Sicherheit. Das finde ich sehr gut.
Wo positionieren Sie sich in Bezug auf die geplante Fokussierung mit dem Aspekt auf die Migration?
Da verspricht man sich etwas zu viel. Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit haben nur punktuell einen Einfluss auf die Migration. Mit bilateralen Projekten schafft man für die Menschen mehr Möglichkeiten. Das ist das Ziel. Sie brauchen Perspektiven in ihrem Leben, dass sie dort leben können, wo sie zu Hause sind.
Wenn man nun aber meint, mit Entwicklungshilfe könne man die Migration stoppen, macht man sich zu viele Hoffnungen. Ursachen der Migration sind oft Korruption in der ganzen Finanz- und Rohstoffhandelsbranche. Und es ginge darum, die Korruption zu bekämpfen. Das sind für mich die wichtigen Mittel, der Migration Einhalt zu gebieten.
Bundesrat Ignazio Cassis rückt die Entwicklungshilfe mit seinem Vorschlag in die Nähe von Aussenhandels- und Migrationspolitik, auch innenpolitisch gesehen. Dagegen haben Sie nichts?
Das ist ein Aspekt, den die internationale Zusammenarbeit aufnehmen kann und soll. Ich glaube, das wird so versucht. Für mich aber wichtig ist, dass die internationale Zusammenarbeit sich an den globalen Zielen der Agenda 2030 orientiert. Dort geht es darum, dass wir auf der ganzen Welt versuchen, diese Nachhaltigkeitsziele nachzuleben. Und darin wollen wir die Länder unterstützen.
Ihre Meinung ist, dass die Vorschläge von Ignazio Cassis noch überarbeitet werden müssen?
Wir stehen am Anfang der Diskussion. Schwierig könnte der finanzielle Rahmen werden. Wir werden gleich viel Geld ausgeben wie bis anhin.
Das Parlament 2011 hat zwar gesagt, es wolle einen bestimmten Prozentsatz – 0.5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens – für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Da liegen wir praktisch zehn Prozent darunter. International haben wir sogar versprochen, 0.7 Prozent dafür einzusetzen. Andere Länder tun das und das müsste das Ziel der Schweiz sein.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
