Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ist eines der umstrittensten Dossiers derzeit. Während der Gewerbeverband dem Abkommen noch sehr kritisch gegenübersteht, hat Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, offiziell Position bezogen. Es gebe zwar noch offene Fragen, aber man stehe hinter dem Verhandlungsergebnis, so Präsident Heinz Karrer.
Heinz Karrer
Präsident Economiesuisse
SRF News: Steht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit ganzem Herzen hinter dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU?
Heinz Karrer: Ja, wir sind überzeugt von diesem institutionellen Abkommen. Die Schweiz gehört zu den drei am stärksten globalisierten Ländern auf dieser Welt. Und die Europäische Union spielt da natürlich die grösste Rolle. Das Abkommen ist eine Möglichkeit, diesen bilateralen Weg, hinter dem die Schweizer Bevölkerung grossmehrheitlich steht, weiter zu entwickeln.
Die Wirtschaft ist ziemlich gespalten. Ein Med-Tech-Unternehmen, das in die EU exportiert, ist darauf angewiesen. Ein Malerbetrieb im Emmental sagt wohl eher, der Souveränitätsverlust sei ihm zu gross.
Gegen 100'000 von 600'000 Schweizer Unternehmen exportieren. Mit anderen Worten: Diese sind direkt tangiert, wenn sie in die EU liefern. Auf der anderen Seite spielen Hunderttausende von Unternehmen in der Schweiz eine Rolle in der Zulieferung solcher Unternehmen – etwa im Bereich von Dienstleistungen, beispielsweise in der Gastronomie. Letztendlich profitiert jedes Schweizer Unternehmen vom Zugang zu anderen Ländern.
Ganz zu 100 Prozent stehen Sie aber doch nicht hinter dem Abkommen. Sie verlangen vom Bundesrat noch gewisse Erklärungen, quasi einen Beipackzettel, in dem unklare Fragen erläutert werden. Was bringt der?
Es ist oft so, dass man Verträge hat, in denen nicht jedes Detail geregelt ist, oder die Interpretationen zulassen, obwohl dies die beiden Parteien vielleicht gar nicht beabsichtigt hatten. Ich nehme als Beispiel die Frage, ob die Sozialpartnerschaft mit dem Rahmenabkommen weiterhin privatwirtschaftlich gehalten werden kann. Das ist für die Schweiz enorm wichtig, und das ist für die Sozialpartnerschaft enorm wichtig.
Wir sind der Meinung, in zwei, drei, vier Punkten braucht es sicher Klärungen, vielleicht auch Präzisierungen.
Nun kam die Frage auf, ob das wirklich so sei, oder ob man in den Vertrag hineininterpretieren könnte, dass das nicht mehr der Fall ist. Solche Fragen müssen geklärt werden. Auch wenn die eine Partei sagt, das stehe ja eigentlich so drin. Wir sind der Meinung, in zwei, drei, vier Punkten braucht es sicher Klärungen, vielleicht auch Präzisierungen. Das scheint uns sehr wichtig.
Aber da müsste dann auch die EU ihre Unterschrift darunter setzen?
Ja. Ich gehe davon aus, wenn im Zusammenhang mit dem Vertrag Fragen aufkommen, wird man auch mit der EU darüber sprechen. Und wenn das für beide Seiten klar ist, kann man solche Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen auch vornehmen. Davon bin ich überzeugt.
Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.
