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Rauchalarm im Parlament So agiert die Tabaklobby in der Schweiz

Mit der Lancierung der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» stellt sich die Frage, wer die Gegenspieler der Initiative sind – und wie es mit der Tabaklobby in der Schweiz allgemein aussieht.

Die grossen sichtbaren Player: Laut lobbywatch.ch finden verschiedene Tabak-Firmen und Interessensgemeinschaften über Parlamentarier den Weg in die Politik. Die grössten Player sind dabei die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, Swiss Tabac und Swiss Cigarette. Letztere ist zum Beispiel ein Verein, dessen Mitglieder die British American Tobacco Switzerland SA, JT International AG Dagmarsellen und Philip Morris S.A. sind.

Verbunden zum Beispiel über SVP-Nationalrat Gregor Rutz direkt als Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Indirekt auch über SVP-Nationalrat Toni Brunner, der Thomas Bähler, Geschäftsführer der Vereinigung, einen Zutrittsbadge abgegeben hat. Indirekt auch über FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, über den Francis Egger, Generalsekretär von Swiss Tabac, einen Zutritt erhält.

Die versteckten Player: Einer der stärksten Kämpfer für die Tabakindustrie und gegen das Tabakwerbeverbot ist der Schweizer Gewerbeverband, dessen Präsident der FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler ist. Der Verband war bei der Gründung der Organisation «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) federführend. Er setzt sich gegen «eine noch höhere Regulierungsdichte und zusätzlich Einschränkungen der persönlichen Freiheit der gesamten Bevölkerung» ein.

Bekannt ist er in der Öffentlichkeit aber kaum. Dafür aber seine über 20 Mitglieder. Und sie kommen aus allen möglichen Richtungen. Von Gastrosuisse und Hotelleriesuisse bis zum Schweizer Bauerverband und dem Schweizer Fleisch-Fachverband. Als Unterstützer werden aber auch die Parteien SVP und CVP aufgelistet.

PR-Profis in der Wandelhalle: Unter den Zutrittsberechtigten im Parlament sind auch PR-Profis anzutreffen, die im Auftrag von Tabakfirmen tätig sind. Laut einer NZZ-Recherche von 2016 war das zum Beispiel Renate Hotz für British American Tobacco. Sie ist über den SVP-Ständerat Hannes Germann aktuell immer noch zutrittsberechtigt.

Grosszügige Partys: Bekannt ist, dass Tabakfirmen wie Davidoff als grosszügige Sponsoren an Partys und Veranstaltungen auftreten. Laut einer vom Tabakpräventionsfonds finanzierten Studie aus dem Jahr 2014 lässt die Tabakindustrie für grosse Veranstaltungen bis zu 400'000 Franken springen.

Werbung im Ärztemagazin: Für Aufsehen in der Ärzte-Community sorgte eine Werbung von Philip Morris in einer Ärzte-Fachzeitschrift. Diese lag wie eine übliche Wissenschafts-Beilage dem Heft bei, wie der Beobachter berichtete.

Ausschnitt aus Broschüre
Legende: ZVG

Nur im Kleingedruckten ist der «Unterstützer» ersichtlich:

Impressum Ausschnitt
Legende: ZVG

Nach Hinweisen von Ärzten reagierte der Verlag mit einem Entschuldigungsbrief und kündete an, in Zukunft Werbung klarer zu markieren.

Initiative fordert starke Einschränkung der Tabakwerbung

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Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung) will ein Werbeverbot in der Verfassung verankern: Untersagt werden soll jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Zudem soll der bestehende Artikel zur Kinder- und Jugendförderung um den Gesundheitsschutz ergänzt werden.

Hinter der Initiative stehen Gesundheits- und Jugendorganisationen. Im Komitee vertreten sind unter anderen die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (Sajv), die Ärzteverbindung FMH, die Verbindung der Haus- und Kinderärzte Schweiz (mfe), der Schweizerische Apothekerverband, der Schweizerische Drogistenverband und die Schweizerische Gesundheitsligenkonferenz (Geliko).

SRF 4 News, 15 Uhr

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