Mit einem Brief und Gesprächen in den USA versuchte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco noch vor zwei Wochen, die Administration Trump günstig zu stimmen. Doch diese diplomatischen Aktivitäten scheinen vorerst nichts genützt zu haben. US-Präsident Trump kündigte für die Schweiz Zölle von 31 Prozent an – höher noch als diejenigen für die EU von 20 Prozent.
Mitte: Schweiz hat geringe Chancen
«Wer in der Schweiz gehofft hat, dass Trump die Schweiz als gesonderten Fall betrachtet, sieht sich jetzt getäuscht», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister, und kritisiert damit auch den Bundesrat. Die Chancen, dass sich die Schweiz jetzt in Washington Gehör verschaffen kann, sieht Pfister «als eher gering» an, auch wenn die Schweiz von den Handelszahlen her durchaus gute Argumente hat.
Die Chancen dafür, die Zölle wegzuverhandeln, erachte ich als eher gering.
So hat die Schweiz Anfang 2024 alle Industriezölle abgeschafft, sie ist eine grosse Investorin in den USA und sie hat weniger Regulierungen als die EU. Zudem ist bei den Dienstleistungen die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und den USA genau umgekehrt als bei den Waren.
SP: Massnahmen gegen Firmen von Elon Musk
«Es braucht jetzt eine klare Antwort der Schweiz», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er Haltung bezieht, dass er sich mit den europäischen Partnern abspricht und dass er im Notfall Gegenmassnahmen ergreift.»
Es braucht gezielte Massnahmen gegen dieses Regime.
Dabei denke er an «gezielte Massnahmen gegen dieses Regime», zum Beispiel auch gegen die Firmen von Elon Musk. Die Abschaffung der Industriezölle vor einigen Jahren sei ein kapitaler Fehler gewesen. «Jetzt fehlt der Schweiz das Instrument, um hier auch Gegendruck zu machen.»
In der Schweiz stehen zwei grosse europapolitische Abstimmungen bevor: die Abstimmung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen könnte, und die Bilateralen III. Fördert jetzt die harte Zollpolitik von Donald Trump eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU?
Bessere Zusammenarbeit mit der EU?
Mitte-Präsident Gerhard Pfister schliesst das nicht aus. «Wenn die EU besonnen darauf reagiert und sich positiv von den USA und deren Regierung abhebt, kann ich mir vorstellen, dass wir plötzlich wieder eher zufrieden sind, wenn die regelbasierte Zusammenarbeit mit der EU besser funktioniert.»
Ähnlich sieht es SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Es sei klar, dass die EU jetzt «der einzig verlässliche Ort ist, wo wir in Zukunft den Wohlstand der Schweiz noch entwickeln können. Auf die USA kann man sich nicht mehr verlassen.»
EU nicht besser als die USA?
Anders sieht es Thomas Aeschi. Die EU sei «nicht besser als die USA», sagt der SVP-Fraktionschef. «Die EU hat in den letzten Jahren ebenfalls zahlreiche Massnahmen erlassen, um sich selbst abzuschotten, um den eigenen inländischen Markt zu schützen. Also wird auch die EU zunehmend protektionistisch. Das ist eben gerade die Politik, die die Schweiz nicht suchen sollte.»
Dem widerspricht wiederum FDP-Parteipräsident Thierry Burkart aus grundsätzlichen Überlegungen. Er glaube nicht, dass die «Kündigungsinitiative» mehrheitsfähig sei in der Bevölkerung, «weil man angesichts der grossen Unsicherheiten weltweit ein stabiles, im Grundsatz bei allen Schwierigkeiten doch funktionierendes Verhältnis mit der EU nicht zerstören möchte.»
SVP: einen Deal mit Trump finden
«Donald Trump versucht jetzt, gegenüber der ganzen Welt Härte zu zeigen, sie zu Tarifsenkungen zu bewegen – um dann vielleicht in einem halben Jahr einen grossen Deal zu verkünden», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Schweiz müsse jetzt das Gespräch mit Washington suchen.
Ich bin überzeugt, es wird sich eine Lösung mit den USA finden.
Trump sei «ein Dealmaker. Er möchte mit der Schweiz einen Deal abschliessen». Daher ist Aeschi «überzeugt, es wird sich eine Lösung mit den USA finden».
FDP: Steuern senken, Währungspolitik anpassen
«Wir müssen jetzt einerseits schauen, dass die Schweizer Politik in den USA Einfluss nehmen kann, aber andererseits müssen wir unsere Hausaufgaben machen», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Die Schweizer Wirtschaft solle durch die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren noch wettbewerbsfähiger werden, auch die Lohnnebenkosten dürften nicht steigen.
Wir sollten Subventionen überprüfen und streichen, den Staat entschlacken.
Überdies sollte die Schweiz bei Subventionen und in der Währungspolitik keine Angriffsfläche mehr bieten. «Wir sollten Subventionen überprüfen und streichen, den Staat entschlacken.» Im Übrigen rufe er die Nationalbank dazu auf, «ihre Politik der Abwertung des Schweizer Frankens zu überprüfen und allenfalls zu reduzieren», so Burkart.
