Die Ereignisse in den USA sorgen am Tag nach den US-Wahlen auch in der Schweizer Politik hier und da für Sorgenfalten. So etwa bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Diese Wahl ist ein grosser Rückschlag für die Frauenrechte, die Demokratie und die globale Gerechtigkeit. Das macht mir enorm Sorgen mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel und eine Reihe anderer zentraler Fragen.»
Die Schweiz muss jetzt das internationale Völkerrecht verteidigen, der Multilateralismus gerät unter Druck der grossen Machtblöcke.
Die Schweiz müsse jetzt das internationale Völkerrecht verteidigen, der Multilateralismus gerate unter Druck der grossen Machtblöcke, stellt Wermuth weiter fest.
Für die Schweiz heisst Donald Trump Unsicherheit und Unberechenbarkeit in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Diese Sorge teilen auch die bürgerlichen Parteien. FDP-Präsident Thierry Burkart: «Für die Schweiz heisst Donald Trump Unsicherheit und Unberechenbarkeit in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.» Die Schweiz brauche aber ein gutes Wirtschaftsverhältnis mit den USA. Stichworte seien etwa ein Freihandels- oder Steuerabkommen.
Für die stark exportorientierte Schweiz wird es schwieriger, ihre Absatzmärkte zu bedienen.
Bei der SVP analysiert Fraktionschef Thomas Aeschi den Beginn einer neuen Trump-Ära: «Das ist eine grosse Sorge, dass die Welt zunehmend in Blöcke zerfällt, einen amerikanischen, einen chinesischen und einen europäischen.» Das mache es für die stark exportorientierte Schweiz schwieriger, ihre Absatzmärkte zu bedienen.
Die Schweiz als kleine Volkswirtschaft hat jetzt Interesse, mit einem starken Europa eine gemeinsame Politik zu betreiben.
Für die Mitte-Partei ist bei den vielen Unsicherheiten klar: Unter Präsident Trump stehen mit «America First» die USA im Zentrum. Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter sieht das als Aufforderung: «Europa tut gut daran, sich zu stärken, damit es zwischen diesen Blöcken nicht zerrieben wird.» Die Schweiz als kleine Volkswirtschaft innerhalb des europäischen Kontinents habe jetzt Interesse daran, mit einem starken Europa eine gemeinsame Politik zu betreiben.
Ob die Welt, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, mit einem Telefonanruf friedlicher wird – darüber machen sich die Bundesratsparteien keine Illusionen. Die Mitte und die Linke sehen die autoritären Kräfte gestärkt. Deshalb sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zur Rolle der Schweiz: «Die Schweiz muss auch mit anderen Staaten auf die Bedeutung von internationalen Abkommen und die Unterstützung der Ukraine pochen.»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist gedanklich schon weiter: «Gerade die Schweizer Neutralitätspolitik könnte auch wieder ein Revival erleben in der zunehmend polarisierten Welt. Ich sehe durchaus Potenzial für die Schweiz als Vermittlerin.»
Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
