Die EU-Kommission ist zufrieden – und mehrheitlich äussern sich auch alle politischen Akteure in der Schweiz zufrieden über die Entscheide des Bundesrats zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU.
Laut einer Sprecherin sieht die EU-Kommission nach den Äusserungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen «eine insgesamt positive Entwicklung». Man werde das Schreiben des Bundesrats mit seinen Entscheiden sorgfältig prüfen, heisst es in einer Stellungnahme weiter. Man werde «zu gegebener Zeit» antworten.
Dokumentation
Positive Reaktionen im Inland
Für die SVP ist der Entscheid des Bundesrats ein «Teilerfolg». «Dank dem nachhaltigen Druck der SVP» habe der Bundesrat das Abkommen nicht unterzeichnet, teilte die Partei mit. Die SVP fordert aber, dass «die automatische Gesetzesübernahme und die fremden Richter» ausgeschlossen werden. Darum müsse das Abkommen abgelehnt werden.
Die SP befürwortet das InstA und fordert Verbesserungen insbesondere beim Lohnschutz. «Die flankierenden Massnahmen, welche Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gestärkt werden», teilte die SP mit. Dazu brauche es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften.
Für die FDP hat der Bundesrat «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet». Gleichzeitig habe er auch klargemacht, dass noch Konkretisierungen nötig seien. Damit «nimmt der Bundesrat unter der Führung der FDP-Bundesräte Cassis und Keller-Sutter das Heft in die Hand», teilte die FDP mit.
Die CVP unterstützt die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Parteipräsident Gerhard Pfister fordert aber, dass die Unionsbürgerrichtlinie explizit von diesem Rahmenabkommen ausgenommen wird.
Auch die Grüne Partei begrüsst es, noch offenen Fragen zu klären. Das für ganz Europa vorbildliche System des Lohnschutzes in der Schweiz dürfe mit dem InstA nicht geschwächt werden.
Die Grünliberalen sind erfreut, dass auch der Bundesrat positiv zum Abkommen stehe, welches den Zugang nach Europa für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessere. Aus den geforderten Präzisierungen dürften aber keine neuen roten Linien oder eine Neuverhandlung werden.
Die BDP betont, dass das InstA wichtig für den bilateralen Weg sei und gleichzeitig Grundlage für weitere Abkommen bilden könne. Aber es müsse mit Präzisierungen mehr Vertrauen geschaffen werden.
Wirtschaft für geregelte Verhältnisse
Economiesuisse betont die oberste Priorität für den bilateralen Weg für die Wirtschaft. Von der EU verlangt der Verband die Verlängerung der Schweizer Börsenäquvalenz und eine Aktualisierung des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse. Für den Gewerbeverband (SGV) ist eine Paraphierung des InstA nicht dringlich.
Der Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst das Bekenntnis für ein geregeltes Verhältnis mit der EU. Damit nehme die Europapolitik wieder Fahrt auf.
Arbeitnehmer zufrieden
Travail Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Klarstellung, dass es mit dem InstA nicht zu einer Schwächung des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen kommen darf. Es gebe ein «Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz».
Der Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst den Entscheid und dass der Bundesrat die Kündigungs-Initiative der SVP prioritär behandle, weil diese die Bilateralen in Frage stellen. Auch die Gewerkschaft Unia teilt den Entscheid für ein Abkommen, das den Lohnschutz respektiert.
