Ob Masseinwanderungs-, Ausschaffungs-, Zweitwohnungs- oder Pädophilie-Initiative: Sobald eine Volksinitiative angenommen wird, beginnt das grosse Seilziehen. Denn das Parlament muss für die Umsetzung auf Gesetzesstufe sorgen. Mit dem Ergebnis sind die Initiantinnen und Initianten oft unzufrieden.
Abhilfe schaffen könnte da eine Gesetzesinitiative – wenn also an der Urne gleich über den Gesetzestext abgestimmt werden kann. Das wird regelmässig, aber bisher erfolglos gefordert. Nun folgt ein neuer Versuch, und die Chancen stehen besser als auch schon, auch wenn es warnenden Stimmen gibt.
SP-Vorstoss gegen zweistufiges System
Das zweistufige Vorgehen mache in vielen Fällen keinen Sinn, findet die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter, verantwortlich für den parlamentarischen Vorstoss: «Die Verfassungswürdigkeit von vielen Texten von Volksinitiativen ist etwas zweifelhaft. Vielfach handelt es sich um Vorschläge, die eigentlich auf Gesetzesstufe geregelt werden müssten. Beispiele sind etwa Hornkuh-Initiative oder die Bauvorschriften, die mit der Annahme der Minarett-Initiative in die Verfassung gelangten.»
Neu könnten Initiantinnen und Initianten einen fixfertig ausformulierten Gesetzestext vors Volk bringen: Es gehe letztlich um den Ausbau der direkten Demokratie, auf die hoffentlich alle stolz seien, betont Suter. Auf Kantonsebene gebe es die Gesetzesinitiative seit über hundert Jahren und sie funktioniere bestens.
Auf Kantonsebene gibt es die Gesetzesinitiative seit über hundert Jahren und sie funktioniert tipptopp.
Es gebe sehr wohl Gründe, die gegen eine Gesetzesinitiative sprächen, erwidert der langjährige Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Ich lehne die Gesetzesinitiative persönlich ab, weil es gefährlich sein kann. Denn sie müsste im Fall einer Annahme telquel umgesetzt werden. Man hätte dann unter Umständen ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, anderen Gesetzesbestimmungen widerspricht oder das unklar ist.»
Man hätte unter Umständen ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, anderen Gesetzen widerspricht oder unklar ist.
Bei eidgenössischen Volksinitiativen geht es häufig um Themen wie Asylpolitik oder Kriminalitätsbekämpfung. Da stellt sich oft die Frage, ob sie mit dem Völkerrecht und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind.
Kritikerinnen und Kritiker der Gesetzesinitiative verweisen etwa auf die Ausschaffungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative. Da habe das Parlament gewisse Anpassungen vornehmen müssen, erinnert Fluri. Falls aber in Zukunft eine Gesetzesinitiative angenommen würde, wäre das Parlament ausgeschaltet: «Das rechtsstaatliche Prinzip und die Gewichtung der völkerrechtlichen Verträge sind in der Verfassung so geregelt. Und wenn ein Gesetz das aufhebt, könnte das Parlament das nicht mehr korrigieren.»
In der Vergangenheit waren Vorstösse für die Einführung der Gesetzesinitiative chancenlos. Doch diesmal ist es anders: Der Vorstoss von Suter wird nicht nur von anderen Sozialdemokratinnen und Grünen unterstützt, sondern auch von Vertretern der SVP.
«Freunde der Verfassung» wollen Volksinitiative
Und vor allem: Die Organisation «Freunde der Verfassung», in der viele Gegner der Corona-Massnahmen aktiv sind, will eine Volksinitiative zur Einführung der Gesetzesinitiative lancieren. Der Initiativtext sei fast fertig, erklärt Sprecher Michael Bubendorf. Das Ok der Mitglieder erwartet er in den nächsten sechs Wochen: «Dann möchten wir gleich Vollgas geben.»
Im Unterschriftensammeln ist die Organisation bekanntlich sehr erfolgreich. Sie will in der laufenden Diskussion um die Volksrechte explizit auch Druck aufbauen.
