Die Idee: Vielen Kantonen geht es finanziell gut, oft schliessen sie deutlich besser ab, als zunächst erwartet. Diese Überschüsse sollen an die Bevölkerung zurückgegeben werden können – in Form von Steuerrabatten. Diese Idee, welche die liberale Denkfabrik Avenir Suisse lanciert hat, stösst auf positives Interesse, unter anderem von der Aargauer Regierung.
Der Vorteil: Mit einem Steuerrabatt werde das Geld nur zurückgegeben, wenn ein Überschuss anfalle, betont der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. «Im Gegensatz zu den Steuerfusssenkungen, wo man hypothetische Verbesserungen annimmt. Und wenn diese dann nicht kommen, hat man ein Problem.» Zudem könne mit einem Steuerrabatt das Geld kurzfristig an die Steuerzahlenden zurückgehen – Schneller als mit einer regulären Steuersenkung.
Der Vorschlag: Die Aargauer Regierung will einen solchen Steuerrabatt einführen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll noch dieses Jahr in die Anhörung geschickt werden. Dies teilte die Regierung bei der Präsentation des Kantonsbudgets mit. Unter welchen Bedingungen ein Steuerrabatt möglich sein soll, wird jetzt geprüft.
Die Kritik: SP und Grüne können der Idee eines Steuerrabatts nichts abgewinnen. Sie fordern, dass der Kanton das Geld investieren solle – in die Bildung, bei der Polizei oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die FDP ist unzufrieden, sie fordert eine reguläre Steuersenkung. Grundsätzlich einverstanden mit einem Steuerrabatt zeigten sich in einer ersten Reaktion SVP und Mitte.
Die Umsetzung: Bis Ende 2024 will die Aargauer Regierung einen Vorschlag für einen Steuerrabatt auf den Tisch legen, dann sollen Parteien und Verbände dazu Stellung nehmen können. Bis dahin will die Regierung prüfen, unter welchen Bedingungen es einen Steuerrabatt geben soll.
Die Anderen: Bis jetzt kennt noch kein Kanton einen Steuerrabatt. Das baselstädtische Parlament hat im Frühling entschieden, einen solchen einführen zu wollen. Im Kanton Schwyz wurde ein Steuerrabatt hingegen abgelehnt.
