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Streit um Nachfolge von Beat Jans
Aus Schweiz aktuell vom 22.12.2023.
Bild: SRF abspielen. Laufzeit 3 Minuten 51 Sekunden.

Regierungsrat Basel-Stadt Zoff unter Basler Linken um Jans-Nachfolge in der Regierung

  • SP, Grüne und Bürgerliche wollen den frei werdenden Sitz in der Basler Regierung besetzen.
  • Dass die Grünen den SP-Sitz angreifen, sorgt für Unmut bei der SP.
  • Der Streit unter den Linken könnte den Bürgerlichen zu einem Sitzgewinn verhelfen.

Kurz vor Weihnachten hängt der Haussegen bei den Basler Linken schief. Der Grund heisst: Jérôme Thiriet. Der 41-jährige Grossrat will nämlich für die Grünen in die Regierung und dort den Sitz des neugewählten Bundesrats Beat Jans übernehmen.

Über diesen Angriff ist man bei der SP ganz und gar nicht erfreut. Parteipräsidentin Lisa Mathys bezeichnet die Entscheidung der Grünen auf X (vormals Twitter) als «strategisch falsch».

Auf Nachfrage wollte Mathys nicht näher auf den Entscheid der Grünen eingehen. «Was andere Parteien entscheiden, ist ihre Sache. Wir wollen uns nun auf unseren Kandidaten Mustafa Atici konzentrieren.»

Was andere Parteien entscheiden, ist ihre Sache.
Autor: Lisa Mathys Parteipräsidentin SP BS

Doch wenn man derzeit mit Basler SP-Politikerinnen und -Politikern spricht, spürt man: Der Frust über das Vorgehen der Grünen sitzt tief. Immerhin gingen SP und Grüne regelmässig zusammen in Wahlen und sprachen Kandidaturen vorher ab.

Thiriet auf Velo
Legende: Will für die Grünen in die Basler Regierung: Jérôme Thiriet, Geschäftsführer und Inhaber der Kurierzentrale. Keystone/Georgios Kefalas

«Unser oberstes Ziel ist, eine sozial-grüne Mehrheit in der Regierung zu erreichen», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Grünen zur Kritik der SP.

Sie ist überzeugt, dass eine eigene Kandidatur der richtige Weg sei: «Die SP braucht jetzt sicher Zeit, es waren sehr intensive Wochen. Wir sind aber im Gespräch und zuversichtlich, dass wir wieder gut zusammenarbeiten werden.»

Urgese Portrait
Legende: Ist er am Ende der lachende Dritte? FDP-Grossrat und Regierungskandidat Luca Urgese. Keystone/Georgios Kefalas

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte – diese Redewendung macht derweil unter den Basler Bürgerlichen die Runde. Am Freitag präsentierten sie nämlich ihren Kandidaten: FDP-Grossrat und Ex-Parteipräsident Luca Urgese. Die FDP ist seit drei Jahren nicht mehr in der Basler Regierung vertreten.

Mit dem 37-jährigen Urgese wollen die Bürgerlichen die Mehrheit in der Basler Regierung zurückholen. Und die Chancen sind intakt. Zum einen, weil sich Grüne und SP gegenseitig Stimmen wegschnappen könnten. Zum anderen, weil die SP Mustafa Atici ins Rennen schickt – einen Kandidaten mit kurdischen Wurzeln.

Atici
Legende: Reichen seine Deutschkenntnisse für das Amt des Regierungspräsidenten? Ex-Nationalrat und Unternehmer Mustafa Atici (SP). Keystone/Georgios Kefalas

Atici wurde in der Türkei geboren, seine Deutschkenntnisse sind nicht perfekt. Im Wahlkampf dürften Aticis Deutschkenntnisse deshalb zum Thema werden, auch weil der 54-Jährige für das Amt des Regierungspräsidenten kandidiert und dieses Amt sehr viele repräsentative Aufgaben mit sich bringt.

Die SP ist indes überzeugt, dass Basel für den ersten kurdischstämmigen Regierungsrat bereit ist. Zumal Atici bei den letzten Nationalratswahlen über 20'000 Stimmen holte.

Aticis Deutschkenntnisse Thema im Wahlkampf?

Atici selber sprach seine Deutschkenntnisse bei der Nomination an. «Mein Deutsch ist nicht perfekt. Ob es für das Regierungspräsidium reicht?», fragte er in seiner Ansprache. «Nun, es hat für einen Master an der Uni Basel, den Aufbau eines Unternehmens und den Nationalrat gereicht.»

Mein Deutsch hat für einen Master an der Uni Basel, den Aufbau eines Unternehmens und den Nationalrat gereicht.
Autor: Mustafa Atici Regierungskandidat SP BS

Aticis Deutschkenntnisse, Zoff unter den Linken, der Angriff der Bürgerlichen – für einen spannenden Wahlkampf ist in Basel gesorgt. Die Zeit bis zum Showdown ist jedoch kurz: Der erste Wahlgang findet bereits am 3. März statt.

Mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs steht Basel zudem drei Tage still: Es ist Fasnacht und rund um die Fasnachtstage sind viele Baslerinnen und Basler in den Skiferien. Schon im Herbst stehen dann die nächsten Wahlen an. Am 20. Oktober sind Gesamterneuerungswahlen in Regierung und Parlament. Das Basler Superwahljahr 2024 kann kommen.

Bürgerliche wollen Cramer im Regierungspräsidium

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Legende: Conradin Cramer will Basler Regierungspräsident werden. Keystone/Georgios Kefalas

Die Basler Bürgerlichen greifen nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat auch das Regierungspräsidium der SP an.

Sie steigen für die Ersatzwahl mit Grossrat Luca Urgese (FDP) und auch mit dem amtierenden Regierungsrat Conradin Cramer (LDP) ins Rennen.

Der seit 2017 amtierende Erziehungsdirektor Cramer kandidiert fürs Regierungspräsidium, während Urgese für den freien Sitz in der Regierung antritt. Unterstützt werden sie von der SVP.

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Regionaljournal Basel 22.12.2023, 12:03 Uhr ; 

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