Die Luzerner Polizei steht vor grossen Umwälzungen: Statt wie heute 32 Polizeiposten, soll es bis in einigen Jahren gerade mal noch gut halb so viele geben – dafür sollen mehr Patrouillen unterwegs sein.
Die Mitarbeitenden wurden über diese Reformpläne der Sicherheitsdirektion bereits Ende 2021 per Mail informiert. Sicherheitsdirektor Paul Winiker bestätigte am Montag entsprechende Recherchen des Regionaljournals Zentralschweiz von Radio SRF. «Unser Stationierungskonzept stammt aus den 1970er-Jahren, wir müssen es überdenken», sagt er. «Darum werden wir jeden unserer kleinen Posten anschauen und genau überprüfen, ob es ihn weiterhin braucht.»
Ziel ist es, dass es in jeder Region des Kantons Luzern nur noch einen Hauptposten gibt, lediglich an einigen strategisch wichtigen Orten sind weitere Posten vorgesehen. Ein grosser Teil der kleineren Polizeiposten soll damit verschwinden.
Neuorganisation soll Polizei mobiler machen
Das bedeute aber nicht, dass polizeiliche Leistungen abgebaut würden, sagt Sicherheitsdirektor Winiker. Im Gegenteil: Durch eine Konzentration auf weniger Posten werde die Polizei leistungsfähiger – denn damit könnten mehr Polizisten auf Patrouille geschickt werden. «Die Polizei muss mobiler werden, damit sie in einem Notfall möglichst schnell dort ist, wo sie gebraucht wird. Patrouillen nützen uns mehr als Kleinstposten in den Dörfern.» Mit einem Ende der «Verzettelung», so Winiker, wären insbesondere im Hinterland des Kantons Luzern deutlich mehr Patrouillen möglich als heute.
Patrouillen nützen uns mehr als Kleinstposten in den Dörfern.
Für die Luzernerinnen und Luzerner ändere sich indes nichts, sagt Winiker. Die Bedeutung der Kleinstposten als Anlaufstelle für die Bevölkerung werde zum Teil überschätzt - bereits heute seien sie nicht durchgängig geöffnet, wer eine Anzeige erstatten wolle, könne dies per App oder übers Internet tun. «Es gibt vermehrt digitale Tools, über die sich Bürgerinnen und Bürger an die Polizei wenden können, und zwar nicht bloss während der Öffnungszeiten eines Postens», so der Sicherheitsdirektor.
Kritik vom Land und von links
Auch wenn die Sicherheitsdirektion das neue Konzept als Ausbau der Polizeileistung darstellt: Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Skepsis gegenüber den Reformplänen gross. So sagt etwa Guido Roos, Mitte-Kantonsrat und Geschäftsführer des Gemeindeverbands Region Luzern West: «Jeder physische Polizeiposten hat auch präventiven Charakter. Sicherheit bedingt Nähe. Und wenn die fehlt, leidet darunter die Sicherheit.»
Jeder physische Polizeiposten hat auch präventiven Charakter.
Roos befürchtet, dass die ländlichen Gegenden des Kantons abgehängt werden könnten: «Wir kennen das aus anderen Bereichen des Service Public: Wenn Strukturen optimiert werden sollen, werden sie sehr oft zentralisiert – und die Randgebiete haben das Nachsehen.»
Auch die Linke kritisiert die Pläne der Sicherheitsdirektion. SP-Präsident David Roth spricht von einem «Kahlschlag», der vor allem zu Lasten Sicherheit der ländlichen Bevölkerung gehe.
Gemeinden sollen angehört werden
Ob und wie viele Polizeiposten im Kanton Luzern tatsächlich schliessen, ist noch offen. Das Ganze sei ein Prozess, in den auch die Gemeinden einbezogen werden sollen, sagt Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Schliesslich werde das Geschäft dann auch vor die zuständige Kommission des Kantonsparlament kommen. Und klar sei auch: Alleine mit Postenschliessungen werde die Polizei nicht schlagkräftiger – notwendig sei auch eine «deutliche Aufstockung» des Personals. «Dafür werden wir im nächsten Finanzplan die Mittel beantragen», sagt Winiker.