Revision des CO₂-Gesetzes - Ständeratskommission spricht sich für Flugticket-Abgabe aus

• Um die Klimaziele zu erreichen, spricht sich die Umweltkommission des Ständerats für eine Abgabe auf Flugtickets aus.
• Ebenfalls schlägt die Kommission eine Abgabe auf Benzin und Diesel vor.
• Mit dem Geld würden Klimaschutzmassnahmen unterstützt.

Die Umweltkommission des Ständerats (Urek) geht mit ihren Vorschlägen über den Entwurf des Bundesrates hinaus. Flugpassagiere würden künftig 30 bis 120 Franken mehr bezahlen pro Ticket. Differenziert werden soll die Abgabe nach Klasse und Reisedistanz.

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Geht es nach dem Willen der Kommission, werden auch Benzin und Diesel teurer. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen bereits heute einen Teil der CO₂-Emissionen kompensieren. Wie der Bundesrat will die Urek, dass der Anteil der Emissionen, der kompensiert werden muss, bis zu 90 Prozent betragen kann.

Benzin zehn bis zwölf Rappen pro Liter teurer

Sie verlangt aber weiter, dass ein höherer Anteil im Inland kompensiert werden muss, also dass die Gelder vermehrt in inländische Klimaprojekte investiert werden. Ab 2025 soll der Inlandanteil von 15 auf 20 Prozent erhöht werden, was die Treibstoffe verteuert.

Den Aufschlag auf die Treibstoffpreise will die Urek dabei begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.

«Sensibilisierung gewachsen»

Welche Rolle spielten die Klimaproteste beim jetzigen Umschwung? «Eine wichtige», sagt SRF-Bundeshaus-korrespondentin Nathalie Christen. «Die Klimademonstrationen haben gezeigt, dass die Sensibilität in der Bevölkerung diesem Thema gegenüber gewachsen ist.»

In Umfragen sei eine Mehrheit mit Abgaben auf Tickets und Benzin einverstanden gewesen. «Die FDP zum Beispiel hat ihre offizielle Position danach tatsächlich angepasst».

Werden Ökokrafte gewinnen?

«SP und CVP sind im Ständerat stärker vertreten. Das wird auch im Plenum helfen», so Christen. In den Nationalrat kommt das Gesetz erst nach den Wahlen im Oktober. «Wenn dort Ökokräfte gewinnen, dann wird es auch im Nationalrat leichter sein, ein griffiges CO₂-Gesetz durchzubringen.»

Weiter schlägt die Ständeratskommission unter anderem vor, einen neuen Klimafonds zu schaffen. Mit ihrer Vorlage sei das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Klimaabkommens erreichbar, schreibt die Kommission.

Erster Entwurf abgelehnt

Im vergangenen Dezember war ein erster Entwurf des CO₂-Gesetzes im Nationalrat gescheitert. In den Beratungen hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchsetzen können. Der Rat beschloss unter anderem, dass der CO₂-Ausstoss im Inland nicht zwingend reduziert werden muss. Damit stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Dies führte dazu, dass der Rat das Gesetz am Ende ablehnte.

Die Ständeratskommission will ihre Vorlage nochmals überprüfen und an ihrer nächsten Sitzung am 2. September darüber abstimmen. Der Ständerat könnte damit in der dritten Woche der Herbstsession über das neue CO₂-Gesetz entscheiden.