- Die eidgenössischen Räte lockern das Geldspielgesetz. Neu dürfen kleine Pokerturniere auch ausserhalb von Casinos durchgeführt werden.
- Online-Geldspiele sind künftig erlaubt, wenn sie von einem Betreiber mit Sitz in der Schweiz durchgeführt werden.
- Die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt
National- und Ständerat haben auf Antrag der Einigungskonferenz die letzte Differenz ausgeräumt und die Vorlage bereit gemacht für die Schlussabstimmung.
Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten.
Diskussionen um Sperrung
Die Sperrung dieser nicht zugelassenen ausländischen Online-Spiele gab im Parlament zu reden. In den Augen des Ständerates ist die Sperre gerechtfertigt, weil sich Schweizer Anbieter an Auflagen halten müssen, etwa zur Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäscherei. Minderjährige sollen Online-Spiele nicht nutzen dürfen.
Im Nationalrat war die Diskussion über die Sperren ausführlich und bisweilen emotional. Von Bevormundung war die Rede, von einem Präjudiz für Protektionismus auch in anderen Branchen und von unwirksamen Barrieren. Schlussendlich hiess der Rat die Sperren aber doch gut, entgegen dem Antrag seiner Rechtskommission.
Die Spielsperren waren für die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen Grund, ein Referendum anzukündigen. «Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos – ist ein liberaler Graus», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, vor Kurzem im «SonntagsBlick».
Bewilligungspflichtige Pokerturniere
Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos sind neu erlaubt, brauchen aber eine Bewilligung. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Teilnehmer begrenzt wird. Weitere Vorschriften sind Startgelder-Maxima und eine Durchführung in einem öffentlichen Lokal.
Bergcasinos erhalten mit der neuen Gesetzgebung Erleichterungen: Durchgesetzt haben sich der Nationalrat und der Bundesrat. Demnach werden Spielbanken in Berggebieten mit bis zu einem Drittel der Abgabe entlastet. Vom saisonalen Tourismus abhängige Casinos mit B-Konzession sollen bei Tischspielen eine Saisonpause von bis zu 270 Tagen einlegen dürfen.
Verfassungsartikel umgesetzt
Nachgegeben hat der Nationalrat auch bei den Löhnen von Veranstaltern von Spielen: Seinen Vorschlag, dass kein Lohn höher sein darf als ein Bundesratsgehalt, liess er in der Differenzbereinigung fallen. Wegen der Lohnfrage kam das Geldspielgesetz aber dennoch vor die Einigungskonferenz.
Mit dem neuen Gesetz über Geldspiele wird der Verfassungsartikel über Geldspiele umgesetzt, den das Stimmvolk im März 2012 mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV und IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen.
