Die Politik ringt seit Jahren um Massnahmen gegen den berühmten «Preisaufschlag für die Schweiz». Bisher ohne Erfolg. Doch da die Nationalbank den Euromindestkurs fallengelassen hat, können Schweizer Unternehmen im Euroraum nun viel günstiger einkaufen. Das könnte die Dinge wieder in Schwung bringen.
Priska Birrer-Heimo will den Detailhändlern und Importeuren genau auf die Finger schauen. «Sobald die Unternehmen von diesen Währungsvorteilen profitieren können, müssen diese an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden», sagt die SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. So richtig aber glaubt sie nicht an tiefere Preise.
Ausländische Hersteller und Importeure würden wohl die Franken-Preise hoch und die Währungsgewinne für sich behalten wollen. «Diese Befürchtung ist gross. Deshalb müssen wir hier auch entsprechend vorgehen können», sagt die linke Politikerin.
Kartellrechtsrevision gescheitert
Birrer-Heimo setzt dabei auf FDP-Ständerat Hans Altherr. Er hat kürzlich im Parlament einen neuen Anlauf für ein schärferes Kartellrecht gestartet. Er verlangt Massnahmen gegen Unternehmen, die Schweizer Betrieben überhöhte Preise verrechnen für Importgüter, und die gleichzeitig verhindern, dass diese ihre Güter auf anderem Weg im Ausland besorgen.
Mit dem Absturz des Euro habe seine Forderung Rückenwind, findet Altherr: «Die Chancen sind gestiegen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz zusätzlich benachteiligt wird. Diese Diskriminierung von Wirtschaft, Gastronomie und Tourismus muss behoben werden.»
Was einfach klingt, hat einen Haken: Der gleiche Vorschlag ist letzten Herbst erst im Nationalrat gescheitert. Eine grosse Revision des Kartellrechts wurde bachab geschickt. Gewerkschaftsnahe Sozialdemokraten waren gegen die Revision, ebenso Teile der FDP und die ganze SVP.
Altherr sieht positive Anzeichen
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bleibt dabei: Gegen ausländische Firmen mit überteuerten Schweiz-Preisen könne man ohnehin kaum vorgehen. Die bisherigen Gesetze genügten. «Wir haben die Frage in der parlamentarischen Arbeit gestellt, was mit der aktuellen Gesetzgebung nicht angeprangert werden kann. Ich habe keine Antwort erhalten. Somit gibt es keinen Handlungsbedarf.»
Genau so sah es vor wenigen Wochen auch der Bundesrat. Ob sich nach dem gestrigen Tag etwas ändert daran, lässt das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Anfrage offen. FDP-Ständerat Altherr lässt sich davon nicht entmutigen: Er höre, dass sich im bürgerlichen Lager etwas bewege.
Hoffnungen macht sich auch SP-Nationalrätin Birrer-Heimo. Als Druckmittel arbeitet ihre Stiftung aber auch an einer Volksinitiative gegen überhöhte Importpreise.
