Ein erster Anlauf war in der Wintersession im Nationalrat noch knapp gescheitert. Der Bundesrat solle rasch einen Drittstaat suchen, der bereit sei, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea – gegen entsprechende Entschädigung – aufzunehmen, forderte Ständerat Damian Müller (FDP/LU) im damaligen Vorstoss. Während ihn der Ständerat annahm, lehnte der Nationalrat die Forderung knapp ab.
Heute nun hat sich die härtere Linie gegenüber abgelehnten Asylbewerbern aus Eritrea im Nationalrat durchgesetzt. Die grosse Kammer hat einen etwas angepassten Vorstoss von FDP-Ständerätin Petra Gössi sehr deutlich angenommen. Die Eritreer sollen demnach nicht im Drittstaat bleiben, in den sie ausgeschafft werden, sondern dieser Staat soll sozusagen als Zwischenstation dienen. «Da wäre die Idee, dass die Schweiz die abgewiesenen Asylsuchenden ins andere Land bringen würde und diese von dort aus weitergeführt würden», erläutert Ständerätin Gössi.
Die Idee ist, dass die Schweiz weniger attraktiv wird und allfällige Asylanten den Weg übers Mittelmeer gar nicht antreten.
Als Vorbild soll ein Transitabkommen dienen, das die Schweiz vor rund 20 Jahren mit Senegal abgeschlossen hat, aber nie in Kraft getreten ist. Petra Gössi geht es um die abschreckende Wirkung: «Die Idee ist, dass die Schweiz weniger attraktiv wird und allfällige Asylanten den Weg übers Mittelmeer gar nicht antreten, da das ein gefährlicher Weg ist.»
Minderheit prangert unnötige Kosten an
Die unterlegene Minderheit mit Stimmen der SP, Grünen, Grünliberalen und EVP hat im Nationalrat vergeblich argumentiert, dass die Lösung mit dem Transitabkommen gar nicht umsetzbar sei. «Ein Transitabkommen löst nur unnötige Kosten aus für Hin- und Rücktransport und Kosten ans Transitland, das eine Abgeltung möchte», sagt Minderheitssprecher Marc Jost (EVP/BE).
«Eritrea würde seine Staatsangehörigen auch aus einem Transitstaat nicht zurücknehmen», gab Justizminister Beat Jans zu bedenken. Sie müssten also früher oder später in die Schweiz zurückgeflogen werden. Dazu komme EVP-Nationalrat Jost zufolge, dass ein Transitabkommen ein Transitland brauche. «Im Fall von Eritrea sind die Nachbarländer Sudan und Dschibuti sehr fragil. Mit Äthiopien stand Eritrea bis vor Kurzem im Krieg. Das sind nicht realistische Szenarien.»
Mehrheit spricht von nötiger «kleiner Offensive»
Natürlich sei der Plan mit einem Transitabkommen ein «sehr schwieriges Unterfangen», gestand Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) als Sprecher der Mehrheit ein. Doch diese «kleine Offensive», wie er sie nannte, sei jetzt unbedingt nötig. Abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea einfach eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wie das Schweizer Städte vorgeschlagen haben, wäre seiner Ansicht nach ein verheerendes Signal. Urheberin des siegreichen Vorstosses, Petra Gössi, ist überzeugt davon, dass man als Schweiz zeigen müsse, dass sie willens sei, das Problem zu lösen.
Der Nationalrat hat das Zeichen gesetzt. Jetzt ist es am Bundesrat, ein Transitland zu suchen, das bereit ist, Asylsuchende aus Eritrea vorübergehend aufzunehmen.
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