Rückschlag bei Verhandlungen - Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit für EU nicht akzeptabel

• Es ist ein Rückschlag für den Bundesrat und die Schweizer Verhandler: Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit zugestehen.
• Dies hat Ursula von der Leyen Viola Amherd am Dienstag mitgeteilt.
• Eine einseitige Schutzklausel sei für die EU nicht akzeptabel.

Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.

Das berichtete zuerst der «Blick». Auch SRF liegen mehrere Quellen vor, welche die Information bestätigen.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Andreas Reich

Eine Schutzklausel zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit. Das war von vornherein ein schwieriges Unterfangen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die EU ein sehr sensibles Thema. Dass sie der Schweiz hier Ausnahmen gewährt, die sie Mitgliedstaaten nicht gewährt, nur schwer vorstellbar. Nun haben wir es schwarz auf weiss: Die Schweiz läuft bei der Frage einer Schutzklausel in Brüssel an eine Wand.

Es ist eine politische Frage, ob die Schweiz ein Verhandlungsergebnis auch ohne eindeutige und einseitige Schutzklausel akzeptiert. Eine Frage, die zuallererst vor allem der Bundesrat beantworten muss.

Die Verhandlungen gehen aber dennoch weiter. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei der Personenfreizügigkeit eine Lösung ohne einseitige Schutzklausel – Ziel ist weiterhin der Abschluss der Verhandlungen mit Bern bis Ende des Jahres. 

Gelassene Reaktion des EDA

EDA-Sprecher Nicolas Bideau: «Die einzige Deadline, die Frau von der Leyen letzte Woche in Genf wiederholt hat, ist, dass die Europäische Union diese Verhandlungen vor Ende des Jahres abschliessen möchte. Auch wir würden gerne so schnell wie möglich fertig werden. Aber was für uns zählt, ist die Qualität dieser Verhandlungen. Wenn wir das Gefühl haben, dass die Ziele des Bundesrats erreicht wurden. Dann werden wir die Verhandlungen abschliessen. Das ist die Deadline.»

Die EU-Mitgliedstaaten werden die Schweiz-EU-Frage wohl am 15. Oktober erneut bewerten.