Rücktritt aus dem Bundesrat - Ueli Maurer: Einer, der auch mal «keine Lust» hatte

Maurer bleibt als erfolgreicher und streitbarer Bundesrat in Erinnerung, aber auch als einer, der auch mal aneckte.

Am 10. Dezember 2008 wurde die politische Karriere Ueli Maurers gekrönt. Mit einem Zufallsmehr von 122 Stimmen, mit einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter, wird der diplomierte Buchhalter und Bauernsohn Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt.

Maurer, der vormalige Parteipräsident der SVP Schweiz, hält vor den Medien fest: «Man muss diese Gewaltenteilung auch einhalten – weder werde ich der Partei dreinreden, noch lasse ich mir von der Partei dreinreden.»

Wir schaffen zusammen die beste Armee der Welt.

Ueli Maurer Neuer VBS-Chef 2009

Als Parteipräsident hat er zuvor Hunderte SVP-Sektionen aufgebaut, den Wähleranteil fast verdoppelt und zuweilen provoziert er mit Sprüchen und Plakaten. Jetzt ist er im Bundesrat, wird Chef des Verteidigungsdepartements VBS: «Ich möchte sagen: Wir schaffen zusammen die beste Armee der Welt.»

Volk schiesst Gripen ab

Das aber muss Maurer vorerst ohne neue Kampfjets versuchen: Das Volks-Nein 2014 zum Gripen wird zu einer seiner schwersten Niederlagen. «Wir haben verloren. Punkt», sagte er. Das Volk habe entschieden, jetzt würden Lösungen gesucht.

Wenn ich keine Lust habe, dann habe ich keine Lust.

Ueli Maurer Bundesrat, 2015

Trotz dieser Schlappe an der Urne gibt es auch Erfolge: So erarbeitet Maurer ein neues Nachrichtendienstgesetz.

Und vor allem bleibt er sich selber. Und das heisst manchmal offen launisch – wie damals, als er einen Journalisten mit dem Spruch abwimmelt, er habe «keine Lust» auf ein Interview. Man dürfe doch auch mal keine Lust auf etwas haben, sagte der später. «Und wenn ich keine Lust habe, dann habe ich keine Lust.»

Ueli Maurer als Bundesrat

Die Vereidigung: Ueli Maurer wurde am 10. Dezember 2008 als Nachfolger von Samuel Schmid in den Bundesrat gewählt. Der Hinwiler amtete zunächst für sechs Jahre im VBS als Verteidigungsminister, bevor er 2016 ins Finanzdepartement wechselte. 2013 und 2019 stand er der Landesregierung als Bundespräsident vor.

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Als Bundespräsident hielt Maurer 2013 an der Generalversammlung der UNO ein Plädoyer fürs Völkerrecht. Ein weltmännischer Auftritt, so SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger: «Er machte klar, er sei nicht als SVP-Mann gekommen, nicht als UNO-Gegner. Sondern als einer, der über den Bauchnabel hinausschaut, sich für die Sorgen der Welt interessiert.»

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Das berühmte Olma-Säuli macht es den Bundesrätinnen und Bundesräten bisweilen nicht ganz einfach. Ueli Maurer konnte es hier im Jahr 2013 aber problemlos in Schach halten.

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Wenn er genervt war, vor allem von der Medienarbeit, dann zeigte er das auch. Bei den Bundesratswahlen im Oktober 2015 wollte der SRF-Reporter Maurer zu seinem Glanzresultat befragen. «Nei, kä Luscht», entgegnete dieser schroff und wurde damit zum Twitter-Star. Auch ein Interview in der SRF-Sendung «Eco» liess Maurer kurzfristig platzen.

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Eigentlich wollte sich Ueli Maurer hier im Juni 2018 zum Schutz der Börseninfrastruktur äussern. Das Thema geriet aber ob der offensichtlichen Schürfwunden im Gesicht des Finanzministers eher in den Hintergrund. Folgen eines Velounfalls, wie der leidenschaftliche Biker gut gelaunt erklärte. «Unter den Kleidern sieht es noch etwas schlimmer aus.»

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Familienmensch im Kreise seiner Liebsten: Ein strahlender Bundespräsident posierte mit Sohn Ulrich (rechts), dessen Frau und Kindern, sowie den zwei Töchtern Ursina (Zweite von links), deren Partner und Sidonia (Dritte von links) nach der Ersatzwahl in den Bundesrat am 5. Dezember 2018. Ueli Maurer und seine Frau haben insgesamt sechs Kinder.

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Englisch ist nicht unbedingt Maurers Ding. Im Mai 2019 besuchte er als erster Schweizer Bundespräsident das Weisse Haus und sprach mit US-Präsident Donald Trump. Sein Gästebucheintrag war fehlerhaft, und auch im CNN-Interview vermochte er mit seinen Sprachkenntnissen nicht zu glänzen.

EFD/Twitter

Eindeutig mehr Spass als an der Medienarbeit hatte Maurer an volksnahen Anlässen. Hier fühlte er sich sichtlich wohl: Ueli Maurer im August 2019 beim Festumzug des Schweizerischen Schwing- und Älplerfests in Zug.

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Dieses Bild brachte ihm Ärger und Kritik ein: Bundesrat Ueli Maurer im «Freiheitstrychler»-T-Shirt. Trycheln gegen die Corona-Massnahmen. Das ist das Programm der Innerschweizer «Freiheitstrychler». Maurers Provokation wurde ihm von den anderen Parteien verübelt. Er selbst schwieg dazu beharrlich.

Twitter/Megafon Reitschule Bern

Es war bestimmt gut gemeint, kam aber nicht bei allen gut an: Mitten in den Corona-Wirren im Dezember 2020 feierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den 70. Geburtstag Maurers, teilweise ohne Abstand, ohne Masken, dafür aber mit Gesang.

Keystone

Bundesrat Ueli Maurer im Sommer 2021: Sieht er nach den harten Pandemiejahren da schon den Rücktritt am Horizont? Hier befindet er sich auf der Bundesratsreise in La Lance - einem Schloss und Weingut im Kanton Waadt.

Keystone/Laurent Gilieron

Ein schöner Sommer für Maurer zum Abschied: Ein traditionelles Schwingfest mit grossem Publikumsandrang – ganz ohne Coronamassnahmen und Einschränkungen. Beim Festakt der Schwägalp Schwingete am 14. August 2022 in Urnäsch hält er eine Rede.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Wechsel ins Finanzdepartement

Lust hat er hingegen auf die Finanzen und wechselt 2015 ins Finanzdepartement. «Ich habe gern verlässliche Zahlen. Da gibt es nicht viel zu diskutieren – das sind Facts», erklärte er.

Viel zu diskutieren gibt es dann allerdings doch: rund um die Unternehmenssteuerreform 3. Die Abstimmung übers Steuerpaket für Firmen wird nach dem Gripen-Absturz zu Maurers zweiten grossen Niederlage. «Ganz einfach gesagt: Es scheisst mich an», sagte er danach.

Es scheisst mich an.

Ueli Maurer Der Finanzminister nach der verlorenen Abstimmung zur USR3

Beim zweiten Anlauf klappt's: Das Nachfolgeprojekt bringt Maurer ins Trockene, nota bene gegen den Widerstand der eigenen Partei. Maurer ist danach im Hoch: Als Finanzminister wirkt er, bis die Pandemie kommt, in goldenen Zeiten, mit satten Überschüssen Jahr für Jahr.

Zu einem Höhepunkt wird seine Wahl zum Bundespräsidenten 2018. Nach einer mitreissenden Rede erntet Maurer tosenden Applaus von links bis rechts.

Diskussionen um Kollegialität

Vergessen scheinen da seine Provokationen. Etwa der Satz anlässlich seines China-Besuchs zum Tiananmen-Massaker 1989, als die chinesische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde. «Ich denke, man kann den Strich unter diese Geschichte ziehen», sagte er 2013 als Bundespräsident.

Wir lösen jetzt die Probleme. Und wenn morgen neue auftauchen, dann lösen wir die wieder. Das ist ja klar!

Ueli Maurer Als Finanzminister 2020 zum Corona-Kreditprogramm

Diskussionen um umstrittene Äusserungen und um die Kollegialität begleiten Maurer während seiner ganzen Bundesratszeit, besonders während der Corona-Pandemie. Maurer kritisiert bei verschiedenen Gelegenheiten offen die bundesrätliche Pandemiebekämpfung – und posiert sogar im Hemd der Freiheitstrychler.

Aber es gibt auch den anderen Maurer: Jenen, der zu Beginn der Krise quasi über Nacht mit den Banken ein Kreditprogramm für Unternehmen aus dem Boden stampft. Er verströmt sogar Zuversicht: «Wir lösen jetzt die Probleme. Und wenn morgen neue auftauchen, dann lösen wir die wieder. Das ist ja klar!»

Ist ja klar: Ein Satz, der das Motto von Ueli Maurers Bundesratszeit sein könnte. Mal staatstragend, mal provokativ.