Für die Miete geben Herr und Frau Schweizer viel Geld aus. Schon immer war das Wohnen teuer. Vor allem in städtischen Gebieten geben die Menschen immer mehr Geld fürs Wohnen aus.
Mit dem aktuellen Marktumfeld hat sich die Debatte um die Mietzinsen jedoch noch verschärft. Denn die grossen Anleger, darunter auch viele Pensionskassen, haben immer weniger Möglichkeiten, ihr Geld sicher und gewinnbringend anzulegen. Immobilien werden daher immer attraktiver. Entsprechend wird auf politischer Ebene mit härteren Bandagen gekämpft.
Runder Tisch, um Wogen zu glätten
Heute nun hat Bundespräsident Guy Parmelin zu einem Runden Tisch geladen. Thema: Wie steht es um das Schweizer Mietrecht? Und: Wo besteht Handlungsbedarf? Die Runde entpuppte sich als ein eigentliches «Auf-den-Tisch-leeren» der jeweils eigenen Meinung.
Wir hatten einen guten Austausch, aber für Kompromisse war heute noch keine Zeit.
«Es war mehr oder weniger ein Wunschkatalog, der jetzt mal deponiert worden ist. Wir hatten einen guten Austausch, aber für Kompromisse war heute noch keine Zeit», sagt Hans Egloff vom Hauseigentümerverband HEV, dazu. Und der Präsident des Mieterverandes, Carlo Sommaruga, meinte, man habe die eigenen Punkte darlegen können. Er stellte aber fest: «Der Bundespräsident wird jetzt studieren, was wir machen in diesem Bereich. Die Positionen waren ziemlich weit auseinander.»
Badran will Systemwechsel
Nicht so recht an den Runden Tisch glauben mag Jacqueline Badran, selbst im Vorstand des Mieterverbandes. Die Akteure seien mit ihren Positionen zu weit auseinander, sagt sie. Badran reichte kurz vor dem Runden Tisch einen Vorstoss ein. Mit diesem will sie einen Systemwechsel erreichen, nämlich: Vermieter, die drei oder mehr Wohnungen vermieten, sollen regelmässig überprüft werden. So sollen zu hohe Mietzinsen verhindert werden. Mieter müssen also nicht mehr zwangsläufig immer selber aktiv werden.
Der Unterschied zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der Realität bei den Mieten ist gewaltig.
Laut Badran sind die Mieten schon lange zu hoch. Das Mietrecht werde heute missachtet. Denn laut Verfassung sei eine übersetzte Rendite verboten: «Der Unterschied zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der Realtität bei den Mieten ist gewaltig. Die Raiffeisenstudie zeigt, 14 Milliarden Franken ist der Unterschied, den die Mietenden zu viel zahlen pro Jahr gegenüber den gesetzlichen Erfordernissen.»
Entscheid obliegt Bundesgericht
Wie hoch die Maximalrendite ist, entscheidet das Bundesgericht. Laut Bundesgericht ist die Rendite angebunden an den sogenannten Referenzzinssatz. Schon seit einiger Zeit verlangen die Vermieter im Schnitt mehr, als das Bundesgericht eigentlich erlaubt. Die Vermieter selber bestreiten dies nicht. Sie wiederum finden, man müsse die Mieten marktgerecht gestalten.
Jacqueline Badran will derweil weiter Druck aufbauen. Wenn ihr Vorschlag im Parlament kein Gehör findet, will sie eine Volksinitiative lancieren.
Und der Runde Tisch? Der Bundespräsident will vorerst die Wogen glätten. Nach dem heutigen Tag will er zuerst die Aussagen der Akteure analysieren. Danach will er über das weitere Vorgehen entscheiden.
